1 Treffer in 1 Gerichtsentscheidung und 0 Vorschriften
BayObLG: Richterliche Anordnung der Vorführung und Fesselung eines Strafgefangenen zu einem Gerichtstermin (hier: Belehrung über Bedeutung der Führungsaufsicht) hat Rechtssprechungscharakter, sodass der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ausgeschlossen ist
Beschluss vom 13.04.2026 – 204 VAs 39/26