2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Urkundenfälschung – Vorlage eines verfälschten Impfausweises
Beschluss vom 22.07.2022 – 202 StRR 71/22
BayObLG: Richterliche Anordnung der Vorführung und Fesselung eines Strafgefangenen zu einem Gerichtstermin (hier: Belehrung über Bedeutung der Führungsaufsicht) hat Rechtssprechungscharakter, sodass der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ausgeschlossen ist
Beschluss vom 13.04.2026 – 204 VAs 39/26