4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Kostenpflicht für einen polizeilichen Einsatz bei Falschalarm bzw. vorgetäuschter Gefahr
Beschluss vom 19.02.2020 – 10 ZB 20.11
VGH München: Gegenvorstellung gegen Beschluss über die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung
Beschluss vom 04.03.2020 – 10 ZB 20.428
VG Ansbach: Kostenpflicht für einen polizeilichen Einsatz bei vorgetäuschter Suizidabsicht
Urteil vom 28.09.2021 – AN 15 K 20.02078
BayObLG: Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, Urteile des Berufungsgerichts, Feststellungen des Berufungsgerichts, Wesentliche Förmlichkeit, Berufungsurteil, Unmittelbarer Zwang, Identitätsfeststellung, Beschlüsse, Eingriffsgrundlage, Gefahrenabwehr, Beweiswürdigung, Andere Strafkammer, Keine Feststellung, Gesonderte Feststellung, Feststellung der Identität, Urteilsfeststellungen, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Vorläufige Festnahme
Beschluss vom 01.09.2025 – 204 StRR 333/25