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VG München: Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung eines Polizeivollzugsbeamten

Urteil vom 06.07.2021 – M 19L DK 20.3394, M 19L DK 20.6276
VG München: Absehen von Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von Milderungsgründen

Urteil vom 16.06.2021 – M 19L DK 20.2500

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Schlagworte

Schlagworte

Absehen von Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von Milderungsgründen
Beteiligung Personalrat
Bindungswirkung
Dienstvergehen
Disziplinarverfahren
eine Stufe
engster Familienkreis
Freiheitsstrafe auf Bewährung
gesundheitliche Probleme
hohe Emotionalität
Körperverletzung
Körperverletzungen und Verstoß gegen das Waffengesetz durch Polizeibeamten
Milderungsgründe
Misshandlung Schutzbefohlener
Polizeibeamter
psychische Probleme
Rechtsmittelverzicht
Straftaten
Verkürzung der Beförderungssperre
Verstoß gegen das Waffengesetz
Zurückstufung
Zurückstufung um eine Stufe und Verkürzung der Beförderungssperre
zwei Stufen
Zweimalige Untreue in besonders schwerem Fall durch Gewährung eines Leistungsbezugs an den Präsidenten einer Hochschule und Nichteinschreiten gegen Lehrauftrag an diesen zu überhöhtem Stundensatz durch den Kanzler der Hochschule

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