2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Augsburg: Abgelehnter einstweiliger Rechtsschutz auf Ausnahme von der Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie: Ausnahme als dem Gesamtkonzept des Infektionsschutzes zuwiderlaufend - Rechtsschutzinteresse trotz fehlendem vorherigen Antrag bei Behörde
Beschluss vom 20.01.2021 – Au 9 E 21.91
VG Regensburg: Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Erhebung einer Schadensersatzklage – falscher Adressat einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung
Urteil vom 31.01.2022 – RN 5 K 20.1372