6 Treffer in 6 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LSG München: Befangenheitsgesuch im Verfahren der Anhörungsrüge
Beschluss vom 24.09.2020 – L 11 SF 283/20 AB
OLG München: Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen Berufungsrichter nach Verwerfungsurteil und vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
Beschluss vom 20.04.2022 – 2 Ws 211/22
VGH München: Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
Beschluss vom 21.03.2022 – 9 C 22.673
VGH München: Anhörungsrügeverfahren, Verfahren der Anhörungsrüge, Befangenheitsgesuch, Gegenvorstellung, Besorgnis der Befangenheit, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichtsordnung, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Prozeßkostenhilfeverfahren, Fehlerhafte Rechtsanwendung, Beteiligtenvorbringen, Geschäftsverteilungsplan, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Ablehnungsgesuch, Richterablehnung, Prozeßstandschaft, Verwaltung des Nachlasses, Ungeteilte Erbengemeinschaft, Anspruch auf rechtliches Gehör
Beschluss vom 29.04.2025 – 6 C 25.577
OLG München: Befangenheit wegen Entscheidung ohne Einholung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren
Beschluss vom 01.02.2023 – 7 W 16/23
OLG München: Besorgnis der Befangenheit, politische Treupflicht, Dienstliche Stellungnahme, Nachschieben von Gründen, Ablehnungsgesuch, Befangenheitsgesuch, Vorsitzender Richter, Beschlüsse, Sach- und Rechtslage, Rechtsanwalt, Richterablehnung, Fehlerhafte Tatsachenwürdigung, Richterlicher Hinweis, Aufklärungspflicht, Prozeßbevollmächtigter, Unterbeteiligung, Abgelehnter Richter, Dienstliche Äußerung, Rechtsgespräch, Parallelverfahren
Beschluss vom 28.11.2024 – 19 U 3139/20