7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Wahrung der Wochenfrist bei einer Gehörsrüge im Strafvollzugsverfahren
Beschluss vom 30.10.2023 – 203 StObWs 142/23
VGH München: Zum Beginn der Zweiwochenfrist bei der Anhörungsrüge
Beschluss vom 21.08.2020 – 21 CS 20.1602
VG München: Rücknahme eines Zuwendungsbescheids/Rückforderung einer Zuwendung (Gesundheitsinitiative Gesund.Leben.Bayern) – Anfechtungsklage
Urteil vom 07.04.2021 – M 31 K 20.4046
LG Regensburg: Sachverständigenablehnung im Versicherungsprozess – Sachverständiger als ehemaliger Geschäftsführer eines beratenden Unternehmens
Beschluss vom 15.09.2021 – 31 O 1774/17
BayObLG: Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Gehörsrüge im Revisionsverfahren
Beschluss vom 26.02.2024 – 203 StRR 511/23
LG Kempten: Zustellungsbevollmächtigter, Strafbefehl, Untersuchungshaft, Zustellungsvollmacht, Versäumung der Einspruchsfrist, Kostenentscheidung, Sofortige Beschwerde, Glaubhaftmachung, Betäubungsmitteln, Beschuldigter, Ersatzfreiheitsstrafe, Formlose Übersendung, Faires Verfahren, Anderes Strafverfahren, Staatsanwaltschaft, Unterrichtung, Tatsächliche Kenntnis, Verteidigungsrechte, Rechtsmittel, strafbare Handlungen
Beschluss vom 20.12.2022 – 2 Qs 194/22
OLG München: Fristlose Kündigung eines Vorstand bei Weiterleitung dienstlicher E-Mails an seinen privaten Account – Erforderlichkeit der Kenntniserlangung durch den Aufsichtsrat für den Fristbeginn
Endurteil vom 31.07.2024 – 7 U 351/23 e