19 Treffer in 19 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Bemessung der Geldbuße: Zur Unzulässigkeit mathematischer Berechnung und zur Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils
Beschluss vom 06.11.2023 – 202 ObOWi 1122/23
OLG Bamberg: Voraussetzungen für auf Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehl nach Vornahme exhibitionistischer Handlungen vor Kindern
Beschluss vom 18.04.2023 – 1 Ws 209/23
VGH München: Vorliegen einer Nutzungsaufgabe
Beschluss vom 06.03.2023 – 9 ZB 22.2018
BayObLG: Unwirksame Berufungsbeschränkung wegen fehlender Feststellungen zur Erheblichkeitsschwelle bei sexuellem Missbrauch eines Kindes
Beschluss vom 18.10.2023 – 202 StRR 74/23
BayObLG: Prüfungsanforderungen für das Vorliegen besonderer Umstände bei Aussetzung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr zu Bewährung
Beschluss vom 05.07.2023 – 202 StRR 49/23
BayObLG: Verfahrensrüge zur Beanstandung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG
Beschluss vom 24.04.2024 – 201 ObOWi 339/24
VGH München: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Bauplanungsrechts
Beschluss vom 08.01.2025 – 2 ZB 24.432
AG München: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters – Hinzurechnung eines mit Aus- oder Absonderungsrechten belasteten Gegenstands und weitere Zuschlagsgewährung
Beschluss vom 08.07.2025 – 1509 IN 2728/23
BayObLG: Auslegung des Merkmals ohne triftigen Grund der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Beschluss vom 24.06.2021 – 202 ObOWi 660/21
BayObLG: Unzureichende Feststellungen für Wegnahme bei Ladendiebstahl
Beschluss vom 07.04.2021 – 202 StRR 33/21