2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen
Urteil vom 25.02.2022 – 201 StRR 95/21
LG Bamberg: Keine Verletzung einer gemeindlichen Verkehrssicherungspflicht bei einem Unfall auf einem freizugänglichen Wiesengelände
Endurteil vom 13.12.2023 – 21 O 661/22 Öff