Die Klägerin steht als Studienreferendarin im Dienste der Beklagten. Sie verfügt über einen Erstwohnsitz in W. sowie einen Zweitwohnsitz in S.

Im Rahmen des Vorbereitungsdienstes wurde die Klägerin, die zunächst dem R. Gymnasium in W. als Seminarschule zugewiesen war, für den zweiten Ausbildungsabschnitt mit Wirkung zum 13. September 2021 dem Gymnasium F. S. in E. … als Einsatzschule zugeteilt.

Da die Entfernung zwischen dem Hauptwohnsitz der Klägerin in W. … und der Einsatzschule in E. … 105 km betrug, wurde ihr auf ihren Antrag vom 14. September 2021 hin mit Bescheid vom 30. September 2021 Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort nach § 8 BayTGV bewilligt. In dem Bescheid wurde weiterhin ausgeführt, aufgrund der Unzumutbarkeit einer täglichen Rückkehr an den Wohnsitz nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BayTGV sei die Entschädigung gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 BayTGV beschränkt auf die Höhe des für denselben Monat zustehenden Trennungsgeldes nach §§ 3, 4 BayTGV bei auswärtigem Verbleib sowie des Tages- und Übernachtungsgeldes für die Hin- und Rückreise.

Aufgrund der deutlich geringeren Entfernung zwischen der Einsatzschule und ihrem Zweitwohnsitz (36 km) entschied sich die Klägerin, an den Schultagen (Montag, Dienstag, Mittwoch) an ihren Zweitwohnsitz nach S. und donnerstags (in Seminarwochen schon mittwochs) nach W. zurückzukehren. Mit Antrag vom 5. Oktober 2021 rechnete die Klägerin für den Monat September 2021 neben der Dienstantrittsreise fünf Fahrten von und nach W. sowie 15 Fahrten von und nach S. ab.

Mit Änderungsbescheid vom 7. Oktober 2021 änderte der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 30. September 2021 ab und bewilligte der Klägerin Trennungsreisegeld nach § 8 BayTGV für die Zeit vom 14. September 2021 bis zum 20. September 2021 sowie ab dem 21. September 2021 für die Dauer des Einsatzes in E. …, längstens bis zum 17. Februar 2022, Trennungstagegeld nach § 8 BayTGV und Reisebeihilfe nach § 5 BayTGV für eine Familienheimfahrt pro Monat vom Dienstort E. zum Wohnort W. … Mit Schreiben vom 21. Oktober 2021, eingegangen beim Beklagten am 22. Oktober 2021, legte die Klägerin Widerspruch ein. Der Änderungsbescheid sei unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen und weise keine schriftliche Begründung auf. Die tageweise Nutzung ihrer Zweitwohnung diene auch den Interessen des Dienstherrn, da durch die kürzere Wegstrecke dem Dienstherrn in erheblichem Umfang Fahrtkostenentschädigung erspart werde. Die Annahme, bei der Übernachtung am Zweitwohnsitz handele es sich um einen Verbleib am Dienstort, sei nicht vom Wortlaut der Vorschrift gedeckt und widerspreche dem Sinn und Zweck, die aus rein dienstlichen Gründen entstehenden Mehraufwendungen angemessen auszugleichen. Weder der Hauptwohnsitz noch der Zweitwohnsitz befänden sich im Einzugsgebiet des Dienstortes, so dass ein Anspruch auf Wegstreckenentschädigung bestehe – unabhängig davon, zu welchem der beiden Wohnsitze die Rückkehr erfolge. Eine finanzielle Mehrbelastung des Dienstherrn ergebe sich auch, wenn zur Vermeidung von Fahrtkosten am Einsatzort eine weitere geeignete Wohnung angemietet werde. Die doppelte Haushaltsführung mit zwei Wohnsitzen in W. und S. habe bereits vor ihrer Zeit als Studienreferendarin bestanden und sei auch weiterhin erforderlich zur Pflege ihrer privaten und beruflichen Kontakte sowie aufgrund des Umstandes, dass sich ein beruflich und privat genutzter Flügel noch an ihrem Zweitwohnsitz in S. befinde. Es bestehe ein Anspruch auf Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort, auch wenn sie, je nachdem was sinnvoller erscheine, wechselnd zu unterschiedlichen Wohnorten zurückkehre. Eine Versagung des Trennungsgeldes sei unverhältnismäßig und verletze sie in ihrem Gleichheitsgrundsatz. Es liege verfassungsrechtlich außerhalb der Regelungskompetenz des Verordnungsgebers, Wegstreckenentschädigung nur für den Fall der Rückkehr zu einem ihrer beiden Wohnsitze zu gewähren, obwohl der Trennungsgeldanspruch unstreitig durch die Zuweisung vom Ort der Seminarschule in W. an die Einsatzschule in S. dienstlich veranlasst sei und die Nutzung des Wohnsitzes in S. zu einer niedrigeren Wegstreckenentschädigung führe. Es erscheine widersinnig und willkürlich, wenn der Dienstherr im Fall der Nutzung einer solchen Zweitwohnung, die zu niedrigeren Fahrtkosten, gleichwohl aber immer noch zu Mehraufwendungen im Vergleich zu der Zeit vor der Zuweisung führe, die Gewährung von Trennungsgeld versage. Dass die Nutzung von mehreren Wohnsitzen in der Trennungsgeldverordnung nicht ausdrücklich geregelt sei, rechtfertige keine Versagung der Wegstreckenentschädigung, sondern gebiete eine Auslegung, die sich am Sinn und Zweck der einschlägigen Bestimmungen orientiere. Es bestehe hierbei eine vergleichbare Interessenslage zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 6 EStG, wonach auch eine weiter entfernt liegende Wohnung zu berücksichtigen sei, wenn sie den Schwerpunkt der Lebensinteressen bilde und nicht nur gelegentlich aufgesucht werde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. November 2021 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Die Abänderung hin zur Gewährung von Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleib nach § 8 Abs. 2 BayTGV sei erfolgt, da die Klägerin nicht täglich an ihren Wohnort zurückkehre. Die Wohnung in S. sei trennungsgeldrechtlich als Verbleibeunterkunft gewertet worden, da die Wohnung in W. beibehalten werde. Die Klägerin habe Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort beantragt. Da die Entfernung zwischen dem Wohnort W. und dem Einsatzort E. 105 km betrage, sei jedoch eine tägliche Rückkehr nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BayTGV nicht zumutbar. Ein Anspruch auf Trennungsgeld bestehe danach nur unter der Einschränkung des § 8 Abs. 3 Satz 2 BayTGV. Als Wohnort im Sinne von § 8 Abs. 2 und 3 BayTGV habe der Wohnort des Berechtigten zu gelten, von dem aus dieser vor dem Wirksamwerden der dienstlichen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 BayTGV üblicherweise seinen Dienst antrete, im Falle der Klägerin also W. Da eine tägliche Rückkehr an diesen Wohnort nicht erfolge, müsse die Unterkunft in S. als Verbleibeunterkunft im Sinne des § 8 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 und 2 BayTGV betrachtet werden. Für eine Verbleibeunterkunft sei nicht erforderlich, dass diese im Einzugsbereich des neuen Dienstortes liege. Vielmehr sei ausreichend, wenn diese Unterkunft eine wesentlich schnellere Erreichbarkeit des neuen Dienstortes gewährleiste. Da im Rahmen des Trennungsgeldrechts nur die dienstlich verursachten Mehraufwendungen erstattet werden, seien Maßnahmen des Berechtigten, die im privaten Bereich liegen und zu einer Erhöhung des Trennungsgeldes führen würden, nicht erstattungsfähig, da sonst der Berechtigte im Nachhinein die anspruchsbegründende Norm selbst bestimmen könne. Der dienstlich verursachte Mehraufwand werde durch die Gewährung von Trennungsgeld nach § 8 Abs. 2 BayTGV angemessen ausgeglichen. Steuerrechtliche Regelungen könnten nicht herangezogen werden, zumal eine Anerkennung der Fahrten von S. nach E. als Werbungskosten im Bereich des Möglichen liege.

Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin am 30. November 2021 Klage erhoben. Ergänzend zu ihrem Vorbringen im Widerspruchsverfahren führt sie aus, es handele sich um einen in der Trennungsgeldverordnung nicht ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmefall. Es handele sich um ausschließlich dienstlich veranlasste Mehraufwendungen, die nur durch eine Wegstreckenentschädigung bei täglicher Rückkehr zum Wohnort angemessen ausgeglichen werden könnten. Das wahlweise Aufsuchen der Wohnung in S. stelle keine privat verursachte Mehraufwendung dar, sondern bedeute eine Kostenersparnis für den Beklagten. Der durch die Trennungsgeldverordnung definierte Wohnort W. sei nur für die Frage der Trennungsgeldberechtigung relevant. Es werde hierdurch aber kein spezifischer trennungsgeldrechtlicher Wohnort definiert. Ein Berechtigter könne weitere Wohnorte haben, die zwar nicht anspruchsbegründend seien, deren alternative Nutzung zur Kostenersparnis aber trennungsgeldrechtlich keineswegs verboten sei und vom Verordnungsgeber mangels entsprechender Regelungskompetenz auch nicht ausgeschlossen werden dürfe. Da auch ein Verzicht des Trennungsgeldberechtigten auf Teilansprüche möglich sei, könne ihre freiwillige Rückkehr zum näher gelegenen Wohnort, die ebenfalls zu einer Ersparnis für den Dienstherrn führe, nicht anders bewertet werden. Auch könne aufgrund der Einheit der Rechtsordnung die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nicht außer Betracht bleiben. Vielmehr bestehe hier eine vergleichbare Interessenslage. Nicht unberücksichtigt bleiben könne, dass die freiwillige Rückkehr an den näheren Wohnsitz in S. gegenüber einer täglichen Rückkehr nach W. ebenso wie gegenüber der Anmietung einer weiteren Wohnung in E., deren Kosten der Dienstherr zu tragen habe, zu einer Ersparnis für den Dienstherrn führe.

Mit Bescheid vom 24. Januar 2022 nahm der Beklagte den Änderungsbescheid vom 7. Oktober 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. November 2021 mit ex tunc-Wirkung zurück und bewilligte der Klägerin Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort. Dieses umfasse Fahrkostenerstattung, Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung, soweit die Wegstrecke zur bisherigen Dienstelle (R. Gymnasium in W.) überschritten werde, bis zur Höhe des bei auswärtigem Verbleib für denselben Kalendermonat zustehenden Trennungsgeldes, weiterhin Tage- und Übernachtungsgeld für die Hin- und Rückreise und Verpflegungszuschuss in Höhe von 2,00 EUR für jeden Arbeitstag, an dem sie länger als elf Stunden von der Wohnung abwesend sei, sofern sie weder Anspruch auf Reisekostenvergütung für Verpflegungsmehraufwand habe noch unentgeltliche Verpflegung von Amts wegen erhalte. Dem von der Klägerin gestellten Antrag auf Bewilligung von Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr werde mit Maßgaben entsprochen. Nach § 6 Abs. 1 BayTGV umfasse das Trennungsgeld Fahrtkostenerstattung, Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung, soweit die Wegstrecke zur bisherigen Dienststelle überschritten werde. Mit Hinblick auf den Wohnsitz S. ergebe sich zur Einsatzschule in E. jedoch eine kürzere Distanz als zur vorherigen Dienstelle in W. Es bestehe damit kein dienstlich bedingter Mehraufwand. Lediglich hinsichtlich des Wohnsitzes in W. bestehe ein berücksichtigungsfähiger Mehraufwand. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 BayTGV dürfe das Trennungsgeld nach § 6 Abs. 1 BayTGV das in einem Kalendermonat zustehende Trennungsgeld nach §§ 3, 4 BayTGV sowie das Tage- und Übernachtungsgeld für die Hin- und Rückreise nach Art. 14 Abs. 1 BayRKG nicht übersteigen, wenn der Berechtigte täglich zurückkehre, obwohl ihm dies gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 BayTGV nicht zuzumuten sei. Für die Frage der Zumutbarkeit sei allein auf die Wegstrecke zwischen der Einsatzschule in E. und dem Wohnsitz in W. abzustellen, da nur für diese Strecke ein berücksichtigungsfähiger Mehraufwand entstehe.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2022, eingegangen bei Gericht am 1. Februar 2022 hat die Klägerin daraufhin ihre Klage geändert und richtet diese nun gegen den Rücknahme- und Bewilligungsbescheid vom 24. Januar 2022. Soweit hinsichtlich des Wohnortes in S. ein berücksichtigungsfähiger Mehraufwand in Abrede gestellt werde, beruhe dies auf einer falschen Unterstellung, da die Seminarschule in W. nie von S., sondern vom Wohnsitz in W. aus aufgesucht worden sei. Auf die Entfernung der Wohnung in S. von der Dienstelle in W. komme es insoweit nicht an. Die Berechnung beruhe auf einem unzulässigen, dem Wortlaut, Sinn und Zweck der TGV widersprechenden Entfernungsvergleich. Geboten sei vielmehr eine Gesamtschau. Danach übersteige die Entfernung des Zweitwohnsitzes in S. zur Einsatzschule in E. (36 km) die Entfernung der Seminarschule vom Wohnsitz in W. (3 km) um insgesamt 33 km. § 6 Abs. 4 BayTGV könne auf die Klägerin keine Anwendung finden, da ihr die tägliche Rückkehr an einen ihrer Wohnorte sehr wohl zumutbar sei. Die durchschnittliche Fahrdistanz betrage unter 60 km. Zudem verkenne der Beklagte, dass nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BayTGV selbst bei Überschreiten der Distanz von 60 km nicht generell von einer Unzumutbarkeit auszugehen sei, sondern nur „in der Regel“. Vorliegend handele es sich jedoch um einen atypischen Sonderfall. Ein Abweichen von der Kilometergrenze könne insbesondere durch die Gestaltung des Dienstplans oder aufgrund der persönlichen Verhältnisse geboten sein. Die Klägerin müsse als Studienreferendarin deutlich weniger Zeit an ihrer Dienststelle verbringen als andere Beamte. Vielmehr werde ein beachtlicher Teil der Wochenarbeitsstunden am häuslichen Arbeitsplatz abgeleistet. Der Bescheid vom 24. Januar 2022 enthalte der Klägerin nun in willkürlicher Weise nahezu jegliches Trennungsgeld vor, obwohl zuvor Trennungsgeld in beachtlicher – wenn auch zu geringer – Höhe gewährt worden sei. Ihr stehe eine an der Mehrentfernung orientierte Wegstreckenentschädigung zu. Nach dem Sinn und Zweck der dem Nachteilsausgleich dienenden Norm sei allein anzuknüpfen an die Entfernung von nur 3 km zwischen dem Wohnort in W. und der Seminarschule in W. Soweit die Beklagte davon ausgehe, die Klägerin habe im Anschluss an ihre Wochenenden in S. die Seminarschule in W. von S. aus aufgesucht, sei dies falsch und widerspreche dem Vorbringen der Klägerin, da diese regelmäßig bereits sonntags zurück nach W. gefahren sei. Zudem sei trennungsgeldrechtlich irrelevant, ob ein Trennungsgeldberechtigter seine Wochenenden vor der neuen Zuweisung am Dienstort oder anderswo verbracht habe. Soweit der Beklagte nun davon ausgehe, als Wohnort habe nicht der Wohnsitz zu gelten, von dem aus die Dienststelle regelmäßig aufgesucht worden sei, stehe dies im Widerspruch zu der zuvor vom Landesamt für Finanzen vertretenen Auffassung, maßgebend sei der Wohnort, von dem aus der Berechtigte vor Wirksamwerden der Maßnahme üblicherweise den Dienst angetreten habe.

Die Klägerin beantragt daher zuletzt,

den Rücknahme- und Bewilligungsbescheid des Landesamtes für ... vom 24. Januar 2022 insoweit aufzuheben, als eine Wegstreckenentschädigung nur für Fahrten von und nach W. bewilligt worden und diese unter Anwendung von § 6 Abs. 4 Satz 1 BayTGV betragsmäßig begrenzt worden ist, sowie den Beklagten zu verpflichten, uneingeschränkt Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort zu bewilligen in Form von Wegstreckenentschädigung für den Mehraufwand für die Hin- und Rückfahrten zur Einsatzschule in E. …, einmal wöchentlich vom entfernter gelegenen Hauptwohnort W. und dreimal wöchentlich (in Seminarwochen zweimal) vom näher gelegenen Wohnort S., ohne Anwendung von § 6 Abs. 4 Satz 1 BayTGV.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Trennungsgeld für die Wegstrecke zwischen dem zweiten Wohnort S. und der Einsatzschule in E., da diesbezüglich kein dienstlich veranlasster Mehraufwand bestehe. Aufwendungen für die Wegstrecke zwischen der Wohnung und der bisherigen Dienststelle seien in der privaten Lebensführung des Beamten bedingt. Daher werde Trennungsgeld nur gewährt, wenn die Wegstrecke zwischen der Wohnung und der neuen Dienststelle, die Wegstrecke zur alten Dienststelle überschreite. Da die Klägerin angegeben habe, dass bereits vor ihrer Zuteilung eine doppelte Haushaltsführung bestanden habe, seien für die Frage, ob dienstlich veranlasste notwendige Mehraufwendungen bestünden, beide Wohnsitze separat zu betrachten. Das Argument der Klägerin, sie habe die Seminarschule in W. nie von S. aus aufgesucht, greife nicht durch, da sie sich hierdurch in Widerspruch zu ihrem Vortrag im Verwaltungsverfahren setze, wonach sie ihre musikalischen und sozialen Kontakte in S. auch an den Wochenenden mehrmals monatlich wahrgenommen habe. Bei zwei Wohnorten werde sowohl durch den Wortlaut als auch durch Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 BayTGV vorgegeben, dass der Wegstreckenvergleich für jeden Wohnort separat vorzunehmen sei, denn dieser stelle allein auf den Wohnort ab und gerade nicht auf den „Wohnort, von dem aus der Berechtigte die Dienstelle regelmäßig aufgesucht hat“. Wegen der bei mehreren Wohnorten bestehenden und auch von der Klägerin ins Feld geführten Dispositionsfreiheit, an welchen Wohnsitz sie zurückkehre, sei eine separate Betrachtung erforderlich. Auch habe die Klägerin keinen Anspruch Trennungsgeld ohne die Begrenzung gem. § 6 Abs. 4 BayTGV. § 6 Abs. 4 BayTGV solle verhindern, dass ein Berechtigter, der täglich zum Wohnort zurückkehrt, obwohl ihm dies nicht zuzumuten ist, bessergestellt werde als ein Berechtigter, der am Dienstort verbleibe und Trennungsgeld nach §§ 3, 4 BayTGV erhalte. Weiterhin solle dadurch vermieden werden, dass der Trennungsgeldberechtigte die Trennungsgeldhöhe durch höheren Fahrtkostenaufwand für eigentlich unzumutbare Fahrten selbst bestimme und hierdurch für den Dienstherrn eine entsprechende Kostenfolge setze. Die von der Klägerin vorgenommene Auslegung des § 6 Abs. 4 BayTGV, dass die Frage der Zumutbarkeit anhand einer Durchschnittsberechnung bestimmt werde, scheide bereits deshalb aus, da für den zweiten Wohnort S. gar kein Trennungsgeldanspruch bestehe. Darüber hinaus sei eine Durchschnittsberechnung nicht mit dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 2 BayTGV vereinbar, der auf die tatsächliche Entfernung der jeweiligen Wohnung abstelle. Zudem würde dadurch der Trennungsgeldanspruch noch stärker ins Belieben des Berechtigten gesetzt und die Begrenzung des § 6 Abs. 4 BayTGV ihre Funktion verlieren. Auch bestehe kein Anspruch darauf, dass ihr nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BayTGV pauschal Trennungsgeld ohne Forderungsnachweis gewährt werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die dem Gericht vorliegende Verwaltungsakte Bezug genommen.