5 Treffer in 5 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Prozesskostensicherheit einer us-amerikanischen Corporation mit Zweigniederlassung in der Bundesrepublik
Urteil vom 24.06.2021 – 29 U 3503/20
BayObLG: Reichweite der negativen Beweiskraft des Protokolls bei Hinweisen nach § 265 StPO
Beschluss vom 31.05.2023 – 207 StRR 135/23
OLG Nürnberg: Trotz fehlender Feststellung einer neuen rechtswidrigen Tat im Rahmen eines Straf- oder Sicherungsverfahrens, kann eine Aussetzung der Unterbringung auch wegen des Zustandes des Verurteilten widerrufen werden.
Beschluss vom 28.12.2023 – Ws 1075/23
BayObLG: Verfolgungsverjährung im selbständigen Einziehungsverfahren; Bestimmung der Höhe des Tatertrags
Beschluss vom 25.03.2026 – 201 ObOWi 187/26
BayObLG: Unerhebliche Einwendungen gegen Schiedsspruch
Beschluss vom 15.10.2024 – 102 Sch 118/23 e