9 Treffer in 9 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Voraussetzung für wirksame Vertretung des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch einen unterbevollmächtigten Verteidiger
Beschluss vom 06.12.2022 – 202 ObOWi 1110/22
BayObLG: Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
Beschluss vom 30.09.2021 – 201 ObOWi 1165/21
VGH München: Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung der elektronischen Form
Beschluss vom 06.05.2022 – 10 ZB 22.827
LG München I: Änderung der eidesstattlichen Versicherung
Beschluss vom 25.08.2022 – 16 T 10239/22
LG München I: Erfolglose Gehörsrüge im Verfahren auf Änderung der eidesstattlichen Versicherung
Beschluss vom 16.09.2022 – 16 T 10239/22
VGH München: Erfolglose Klage auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Bau einer U-Bahn-Verlängerung um eine Regelung zum Aufwendungsersatz gem. Art. 74 Abs. 2 S. 2 BayVwVfG
Urteil vom 04.08.2022 – 22 A 20.40012
VG München: Erfolgloser Eilantrag gegen die um den Zielstaat Äthiopien erfolgte Ergänzung der zunächst ohne konkrete Zielstaatsbenennung erlassene Abschiebungsandrohung
Beschluss vom 02.08.2023 – M 13 S 21.31194
VG München: Erfolglose Anträge auf Protokollergänzung und Tatbestandsberichtigung
Beschluss vom 26.05.2021 – M 9 K 18.3542
OLG München: Nachholen einer unterlassenen Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht
Beschluss vom 07.02.2024 – 12 UF 268/23 e