3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts außerhalb eines laufenden Rückführungsverfahrens
Urteil vom 07.10.2022 – 202 StRR 81/22
BayObLG: Beschwer bei unterbliebener nachträglicher Einbeziehung von Geldstrafe – Härteausgleich nach Neuregelung des Umrechnungsmaßstabs bei Ersatzfreiheitsstrafe
Beschluss vom 26.01.2026 – 203 StRR 464/25
VGH München: Entfernung eines Rechtspflegers aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlicher Freiheitsentziehung durch Unterlassen
Urteil vom 01.07.2026 – 16a D 24.1705