4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Unwirksame Einschränkung der Verteidigervollmacht für Zustellungen
Beschluss vom 11.02.2020 – 202 ObOWi 38/20
OLG Bamberg: Zuständigkeit des Oberlandesgericht nach verfristetem Besetzungseinwand
Beschluss vom 23.01.2020 – 1 Ws 14/20
BayObLG: Unbeachtlicher Einwand gegen Bußgeld wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstands
Beschluss vom 11.09.2024 – 202 ObOWi 808/24
VGH München: Stützmauer, Herabfallen von Mauerbestandteilen auf die Fahrbahn, Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Vornahme von Sicherungsmaßnahmen, Einwand, die Stützmauer sei Teil der Straße und damit vom Träger der Straßenbaulast zu unterhalten, Stützmauer als funktionaler Straßenbestandteil unabhängig von der Widmung des Standortgrundstücks (verneint)
Beschluss vom 17.07.2025 – 11 ZB 25.503