4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LArbG Nürnberg: Anfechtung einer Betriebsratswahl
Beschluss vom 07.03.2022 – 1 TaBV 23/21
VG München: Überprüfung eines Beschlusses der Jugendhilfe-Schiedsstelle zur Entgeltfestsetzung für Wohngruppe
Urteil vom 17.05.2023 – M 18 K 18.914
VG Ansbach: Neutralitätspflicht eines Oberbürgermeisters bei städtischer Veranstaltung und Benennung der AfD als Feinde der Demokratie
Urteil vom 23.03.2023 – AN 4 K 22.02123
VGH München: Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren (ehemaligen) Bürgermeister, Zuständigkeit für gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit, Unabhängigkeit von Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerversammlung, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Führung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft, Dienstpflichtverletzung, Schadensersatzanspruch, Öffentlichkeitsarbeit, Neutralitätspflicht, Organzuständigkeit, Haushaltswirtschaft, Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
Urteil vom 15.04.2026 – 3 B 25.1830