4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
LSG München: Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn die für die Bescheidung des Anspruchs erhebliche Rechtsfrage nicht tatsächlich beim BVerfG, EuGH bzw. BSG Anhängig ist.
Beschluss vom 18.01.2021 – L 16 AS 654/20 B ER
VGH München: Rechtmäßige Einreiseverweigerung bei einem vormaligen drittstaatsangehörigen Familienangehörigen einer Unionsbürgerin
Beschluss vom 17.03.2023 – 10 CE 23.524
VGH München: Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft bei der Pflege eines lebensbedrohlich erkrankten kleinen Kindes
Urteil vom 16.11.2022 – 10 B 20.2616
VG München: Ausländerrecht, Bosnische Staatsangehörige, Freizügigkeitsrecht, Familienangehörige eines Unionsbürgers, Nahestehende Person, Freizügigkeitsberechtigtes Enkelkind im Bundesgebiet, Faktischer Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets, Kernbestand der Unionsbürgerschaft, Praktische Wirksamkeit des Unionsrechts, Aufenthaltskarte
Urteil vom 17.04.2025 – M 27 K 23.3732