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2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften

  • Gerichtsentscheidung

    VGH München: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde und Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in der ersten Instanz

    Beschluss vom 24.01.2024 – 11 C 23.2067

  • Gerichtsentscheidung

    VG München: Fahruntauglichkeit wegen einer diagnostizierten wahnhaften Störung iS einer expansiv-paranoischen Entwicklung

    Beschluss vom 31.10.2023 – M 19 K 23.2559, M 19 E 23.2560

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Schlagworte Schlagworte
  • Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
  • Anordnung einer ärztlichen Begutachtung
  • Anordnungsanspruch
  • Anordnungsgrund
  • Anspruch auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
  • Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
  • Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde und Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in der ersten Instanz
  • Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung
  • Begutachtung affektiver bzw. schizophrener Psychosen
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  • Beibringungsanordnung
  • Beschwerde
  • Beweislast für die Fahreignung
  • Eignungszweifel
  • Fahreignungszweifel wegen geistiger Mängel
  • Gutachterauswahl
  • Kein Anordnungsanspruch
  • Kein Anordnungsgrund
  • Rechtsmäßigkeit der vorliegenden Beibringungsanordnung und Gutachterauswahl (offengelassen)
  • Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
  • Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
  • Wahnhafte Störung in Form einer expansiv-paranoischen Entwicklung
  • Weigerung
  • Weigerung verkehrsmedizinisches Gutachten beizubringen
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