2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Mitwirkungspflicht bei der Anordnung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit
Beschluss vom 11.10.2023 – 3 CE 23.1406
BayObLG: Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen unterlassener polizeilicher Belehrung und Durchsuchung
Beschluss vom 13.09.2021 – 202 StRR 105/21