3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: BayKiBiG, Rücknahme eines Bewilligungsbescheids, Rückforderung von Fördermitteln, Übersteigen der zulässigen Mindestbuchungszeit, Kein Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Förderleistungen für öffentliche Rechtsträger
Urteil vom 18.07.2024 – M 15 K 21.2607 , M 15 K 21.2608
VG München: Aufrechnung in der Insolvenz mit Gegenforderung, die dem Grunde nach angelegt ist
Urteil vom 21.06.2024 – M 15 K 22.1863
VG München: Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Rückforderung von Fördergeldern für Kinderkrippe wegen Überschreitung der Mindestbuchungszeit
Urteil vom 29.11.2023 – M 17 K 19.4763