Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln für das Bewilligungsjahr 2015 nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG).

Der Beklagte bewilligte mit Bewilligungsbescheiden vom 12. August 2016 jeweils Fördermittel, mit denen die Klägerin die Trägerin der Kindergärten … Kinderhaus M. V. (M 15 K 21.2607) und St. V. K. (M 15 K 21.2608) als staatlichem Anteil – zusätzlich zur kommunalen Förderung – förderte.

Im November 2016 führte der Beklagte eine stichprobenartige Belegprüfung des Bewilligungsjahres 2015 durch. Dabei wurde festgestellt, dass die Trägerinnen in den beiden streitgegenständlichen Kindergärten Mindestbuchungszeiten von länger als 4 Stunden täglich bzw. 20 Stunden pro Woche festgelegt hatten.

Mit Bescheiden vom 16. März 2017 nahm der Beklagte die Bewilligungsbescheide jeweils insoweit zurück, als sie die zu Recht erbrachten Leistungen für das Betriebsjahr 2015 überstiegen. Die Klägerin habe einen Rückforderungsbetrag (staatlicher Anteil) in Höhe von 45.068,- EUR (M 15 K 21.2607) bzw. 25.379,- EUR (M 15. K 21.2608) zu erstatten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Trägerinnen der streitgegenständlichen Kindergärten gegen Art. 21 Abs. 4 Satz 5 BayKiBiG verstoßen hätten, indem sie Mindestbuchungszeiten von mehr als 4 Stunden täglich bzw. 20 Stunden pro Woche vorgegeben hätten. Es seien keine Buchungen unter 5-6 Stunden zugelassen gewesen. Als Konsequenz seien die Kinder mit den Buchungszeitfaktoren 1,50 (5-6 Stunden) und 1,75 (6-7 Stunden) mit dem Buchungszeitfaktor 1,25 (4-5 Stunden) abzurechnen. Der Förderanspruch gemäß Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG der Gemeinden gegenüber dem Staat setze voraus, dass die entsprechende Kindertagesstätte die Fördervoraussetzungen nach Art. 19 BayKiBiG erfülle. Diese seien bei den betreffenden Einrichtungen nicht erfüllt gewesen. Die Klägerin habe gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 AVBayKiBiG den Gesamtantrag zu prüfen und gebe ihn bei Vorliegen der Förderleistungen im Computerprogramm KiBiG.web frei. Dazu habe die Klägerin im Vertrauen auf das Erklärungsprinzip, dass der Träger die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe, auch im Rahmen des Förderantrags eine Erklärung abgegeben, dass die Bestimmungen der Verordnung zur Ausführung des BayKiBiG (AVBayKiBiG) und des BayKiBiG eingehalten würden. Die dargestellten Mängel führten dazu, dass der Bescheid von Anfang an rechtswidrig gewesen sei und daher unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X zurückgenommen werden könne. Bei der gemäß § 45 Abs. 2 SGB X vorzunehmenden Ermessensabwägung sei im vorliegenden Fall der Ermessensspielraum aufgrund intendierten Ermessens beschränkt. Des Weiteren könne eine Behörde sich nicht gegenüber einer anderen Behörde auf Vertrauensschutz berufen, insbesondere sei die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden. Die Erstattungspflicht beruhe auf § 50 Abs. 1 SGB X, die Verzinsung ergebe sich aus § 50 Abs. 2 SGB X. Im Bescheid zum Verfahren M 15 K 21.2608 wurde zudem ausgeführt, die Einrichtung habe die Anzahl von 30 zulässigen Schließtagen überschritten, wobei für einen Tag der Nachweis der Notwendigkeit für eine Fortbildung nicht habe geführt werden können.

Mit Bescheiden vom 18. April 2017 forderte die Klägerin von den Trägerinnen 86.809,- EUR (staatlicher und kommunaler Anteil, M 15 K 21.2607) bzw. 49.308,04 EUR (staatlicher und kommunaler Anteil, M 15 K 21.2608) zurück. Gegen diesen Bescheid erhoben die Trägerinnen am 3. Mai 2017 jeweils Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München (M 15 K 22.4091 und M 15 K 22.4092). Die Klagen wurden mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen.

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 4. Mai 2017 jeweils Widerspruch ein.

Die Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheiden vom 24. Juli 2019 (M 15 K 21.2607) und 29. Juli 2019 (M 15 K 21.2608) zurückgewiesen. Die Förderleistungen seien durch den Träger hinsichtlich der Mindestbuchzeiten nicht eingehalten worden. Dass der Wortlaut von Art. 21 Abs. 4 Satz 5 BayKiBiG nicht erkennen ließe, dass es sich bei der eingeräumten Kernzeit um eine Höchstregelung handele, sei nicht ersichtlich. Die Bezeichnung „Mindestbuchungszeit“ beziehe sich auf die Festlegung eines unteren zeitlichen Rahmens, während dessen das Kind mindestens betreut werden müsse. Der Umkehrschluss zeige, dass der Gesetzgeber die Vorschrift aus der Elternperspektive so gemeint habe. Eine Mindestbuchungszeit, wie sie die Trägerin in ihrem Widerspruchsschreiben verstehe, würde bedeuten, dass Eltern in ihrem Wunsch- und Wahlrecht eingeschränkt würden, dass sie flächendeckend zur Buchung von mindestens fünf Stunden täglich verpflichtet werden könnten. Da das BayKiBiG auch für Horte gelte, die regelmäßig deutlich geringere Buchungszeiten aufwiesen, entspräche eine solche hohe Mindestbuchungszeit nicht der Lebenswirklichkeit vieler Eltern und Kinder. Aus der wörtlichen Bezugnahme auf den Träger in Art. 21 BayKiBiG sei zudem ersichtlich, dass diese Vorschrift von ihm einzuhalten sei. Eine Verpflichtung dazu sei mit Art. 19 Nr. 10 BayKiBiG auch direkt an den Förderanspruch geknüpft. Es wurde auf Kommentarliteratur verwiesen. Eine Betrachtung im gleichen Einzugsbereich liegender … Kindergärten scheide aus, da es sich um unterschiedliche Trägerinnen handle. Nach dem Prüfleitfaden des Staatsministeriums führe ein Verstoß gegen die Vorgaben zur Mindestbuchungszeit zu einer Kürzung der Förderung. Da dieser Maßstab in ähnlich gelagerten Fällen angewendet würde, sei kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu erkennen. Auf Vertrauensschutz dürfe sich die Klägerin nicht berufen. Das Ermessen sei aufgrund des intendierten Ermessens stark eingeschränkt. Das öffentliche Interesse an der Rückforderung überwiege regelmäßig andere Gesichtspunkte.

Hinsichtlich des Kindergartens St. V. K. (M 15 K 21.2608) wurde zudem ausgeführt, dass die Jahresförderstufe um 1/220 zu kürzen gewesen sei, da anstelle der in Art. 21 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 BayKiBiG vorgesehenen 30 Schließtagen der Kindergarten an 32 Tagen geschlossen gewesen sei, ohne dass die Trägerin den Nachweis habe führen können, dass es sich um Fortbildungstage gehandelt habe.

Zum Nachweis, dass die Eltern auch bei geringeren Mindestbuchzeiten Höherbuchungen vorgenommen hätten, hat die Klägerin im Herbst 2019 eine Elternbefragung durchgeführt. Es wurden im Verfahren M 15 K 21.2607 die Eltern von 133 von 150 Kindern, die im Bewilligungsjahr 2015 den streitgegenständlichen Kindergarten besucht haben, angeschrieben. Die Eltern von 107 Kindern machten Angaben, von ihnen antworteten 93, dass die angebotenen und gebuchten Betreuungszeiten den Wünschen der Eltern entsprochen hätten. Im Verfahren M 15 K 21.2608 wurden die Eltern von 117 von 127 Kindern, die im Bewilligungsjahr 2015 den Kindergarten besucht hatten, angeschrieben. Die Klägerin erhielt eine Rückmeldung von den Eltern von 79 Kindern, wovon die Eltern von 71 Kindern angaben, dass die angebotenen und gebuchten Betreuungszeiten den Wünschen der Eltern entsprochen hätten.

Am 23. August 2019 erhob die Klägerin jeweils Klage zum Bayerischen Verwaltungsrecht München und beantragte zuletzt,

den Bescheid vom 16. März 2017 in der Fassung des Bescheids vom 18. Mai 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2019 aufzuheben (M 15 K 21.2607)

bzw. den Bescheid vom 16. März 2017 in der Fassung des Bescheids vom 28. Mai 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Juli 2019 aufzuheben (M 15 K 21.2608).

Zur Begründung wird ausgeführt: Nach dem Prüfleitfaden des bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales für Belegprüfungen trage der Träger die Beweislast, wenn er behaupte, dass die Eltern auch bei geringeren Mindestbuchungszeiten Höherbuchungen vorgenommen hätten. Um diesen Beweis zu führen, habe die Klägerin die Elternbefragung durchgeführt. Bezüglich näher aufgeführter Kinder sei der Beweis erbracht, dass die Eltern auch bei geringeren Mindestbuchzeiten dieselbe Buchung vorgenommen hätten. Auch für eine Vielzahl weiterer Kinder könne dieser Nachweis geführt werden. Das Landratsamt habe auch bei näher bezeichneten Kindern den Buchungszeitfaktor herabgesetzt, obwohl diese den ausweislich der Bescheidbegründung nicht herabzusetzenden Buchungszeitfaktor 2,0, 2,25 oder 2,50 hätten. Auch bei Kindern mit dem Buchungszeitfaktor 1,75 müsse davon ausgegangen werden, dass die Eltern keine geringeren Zeiträume gebucht hätten. Es sei davon auszugehen, dass die Eltern diese Buchungszeitfaktorkategorie bewusst gewählt hätten. Es könne nicht nachvollzogen werden, weshalb nach Ansicht des Beklagten erst beim „Überspringen“ einer Buchungskategorie sichergestellt sei, dass ein entsprechender Elternwunsch hinter der Buchung zum Ausdruck komme. Hinsichtlich der übrigen Kinder ergebe sich aus einer Zusammenschau der statistischen Auswertung der Elternbefragung und einem Vergleich mit der Buchungssystematik nach Durchführung der Satzungsänderung, dass auch deren Eltern dieselbe Buchung vorgenommen hätten. Der Vergleich der Jahre 2015 bis 2020 ergebe, dass die nunmehr mögliche Buchung der Buchungszeitfaktorkategorie 4-5 Stunden auf das tatsächliche Buchungsverhalten der Eltern kaum Einfluss gehabt habe. 87% bzw. 90% der befragten Eltern hätten angegeben, dass die gebuchten Buchungszeiten ihren Wünschen entsprochen hätten. Der Rückforderungsbetrag wäre hinsichtlich der Kinder, die nicht ohnehin nach den obigen Ausführungen bereits aus dem Rückforderungsbereich fielen, um 90% zu kürzen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2022 änderte die Beklagte den Bescheid vom 16. März 2017 im Verfahren M 15 K 21.2607 wie folgt: Die Klägerin hat einen Rückforderungsbetrag in Höhe von 18.142,- EUR (staatlicher Anteil) zu erstatten. Mit Bescheid vom 28. Mai 2022 änderte die Beklagte den Bescheid vom 16. März 2017 im Verfahren M 15 K 21.2608 wie folgt: Die Klägerin habe einen Rückforderungsbetrag in Höhe von 10.829,- EUR (staatlicher Anteil) zu erstatten. Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen der Elternbefragung könnten in 75 Fällen die Buchungen auf die ursprünglich gebuchte Zeit korrigiert werden. In all diesen Fällen läge ein körperliches Dokument vor, aus dem der Elternwille zum entsprechenden Buchungszeitfaktor eindeutig hervorgehe.

In der mündlichen Verhandlung am 18. Juli 2024 wurden die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Die Klägerin stellte die Rückforderung bzgl. des zusätzlichen Schließtages unstreitig. Des Weiteren hob der Beklagte die Rückforderung bzgl. der restlichen Kinder mit den Buchungszeitfaktoren 2,0, 2,25 und 2,5 auf. Die Beteiligten erklärten die Verfahren übereinstimmend insoweit für erledigt, als vom Beklagten eine Abhilfe erfolgte. Der Beklagte verzichtete auf die förmliche Zustellung der Ladung im Verfahren M 15 K 21.2608, nachdem die ordnungsgemäße Ladung nicht mehr aufgeklärt werden konnte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 18. Juli 2024 Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).