Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung von für den Betrieb ihrer „Kinderkrippe Spatzennest“ erhaltenen staatlichen Fördergeldern.

Mit Bescheid des Landratsamts … vom … … 2018 nahm der Beklagte die Bewilligungsbescheide zur Betriebskostenförderung der Landesmittel an die … … für die Endabrechnungen 2012/2013 vom … … …, 2013/2014 vom … … …, 2015 vom … … …, 2016 vom … … … und 2017 vom … … … insoweit nach § 45 SGB IX zurück, als sie die in der Zeit vom … zu Unrecht erbrachten staatlichen Leistungen bezüglich nachfolgendem Bereich, übersteigen (sic!) (Ziffer 1). Der Rückforderungsbetrag in Höhe von insgesamt 144.904,97 € ist gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zurückzuerstatten. Der Gesamtbetrag schlüsselt sich in den jeweiligen Bewilligungszeiträumen 2013 – 2017 dabei wie folgt auf (Ziffer 2):

Januar – August 2013	28.763,93,-
September 2013 – Dezember 2014	74.081,83,-
Januar – Dezember 2015	11.649,88,-
Januar – Dezember 2016	15.646,80,-
Januar – Dezember 2017	14.762,53,-

Vorbehaltlich der Prüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof bzw. des Staatlichen Rechnungsprüfungsamt ist das Prüfungsverfahren abgeschlossen (Ziffer 3). Nach § 50 Abs. 2a SGB X ist der Erstattungsanspruch mit 5 v.H. über dem Basiszinssatz für das Jahr ab Eintritt der Unwirksamkeit der Bescheide gemäß Nr. 1 und 2. zu verzinsen. Eventuell zu erhebende Zinsen werden in einem gesonderten Bescheid festgesetzt (Ziffer 4). Für diesen Bescheid werden gemäß Art. 4 Abs. 1 Ziffer 2 KG keine Gebühren erhoben (Ziffer 5).

Dies begründete das Landratsamt im Wesentlichen wie folgt: In den Bewilligungszeiträumen von Januar 2013 bis Dezember 2017 sei in der Kinderkrippe ... ein Verstoß gegen Art. 21 Abs. 4 Satz 5 BayKiBiG festgestellt worden. Konkret habe der Träger höhere Kernzeiten als die maximal erlaubten vier Stunden pro Tag vorgegeben. Dieser Verstoß führe dazu, dass die Fördervoraussetzungen nach Art. 19 BayKiBiG, hier im speziellen Art. 19 BayKiBiG in besagten Zeiträumen nicht gegeben gewesen seien. In Folge dessen seien die Buchungszeitkategorien entsprechend den Ausführungen des Leitfadens des StMAS zur Belegprüfung nach § 23 AVBayKiBiG teilweise herabzusetzen. Von einer vollständigen Herabsetzung aller Kinder auf die entsprechenden Buchungszeitkategorien habe abgesehen werden können, da bei der buchungstechnischen Systematik der Einrichtung teilweise ein klarer Elternwille zu erkennbar gewesen sei und der Träger somit den Nachweis habe erbringen können, dass die Buchungen dem Elternwillen entsprochen hätten. Die Fördergelder seien vom Träger bei der zuständigen Kommune beantragt und auf Antrag der Kommune sei auch durch die Bewilligungsbehörde ausgezahlt worden. Da die ursprünglichen Bewilligungsbescheide der Jahre 2013 – 2017 in dieser Beziehung rechtswidrig gewesen seien, hätten sie auch im Rahmen des § 45 SGB X zurückgenommen werden dürfen. Bei der gemäß § 45 Abs. 2 SGB X vorzunehmenden Ermessensabwägung sei im vorliegenden Fall der Ermessensspielraum aufgrund des Grundsatzes des sogenannten „intendierten Ermessens“ beschränkt. Dies bedeute, dass hier grundsätzlich die Rückforderung unrechtmäßig bezahlter staatlicher Leistungen Vorrang habe und sich bei rechtswidrigen Subventionsbewilligungen das Rücknahmeermessen grundsätzlich auf null reduziere. Des Weiteren könne sich eine Behörde nicht auf Vertrauensschutz berufen. Vielmehr müsse sie darauf achten, dass öffentliche Mittel sachgerecht und rechtmäßig verwendet werden. Es würden nur objektiv nachprüfbare und schriftliche Dokumente anerkannt werden. Der Gesetzgeber habe mit dem Art. 21 Abs. 4 Satz 5 BayKiBiG beabsichtigt, die Öffnungszeiten effizienter den Wünschen der Eltern anzupassen und den Eltern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Kinder vor Beginn der Kernzeit und nach Ende der Kernzeit flexibel zu bringen bzw. abzuholen. Dies bedeute, dass, wenn in dem besagten Zeitraum nur ein Elternteil angeben würde, dass es auch gerne eine niedrigere Betreuungszeit gewählt hätte, sei dem Gesetz nicht genüge getan. Vorliegend könnten zur Erfüllung der Beweispflicht nur die Daten aus dem Programm … und das Programm … anerkannt werden. Nach der Buchungssystematik dieser Programme habe die Bewilligungsbehörde ohnehin schon einer vollständigen Herabsetzung aller Kinder auf die entsprechenden Buchungszeitkategorien absehen können.

Anbei übersandte das Landratsamt als Anlage 1 eine Dokumentation der festgestellten Verstöße gegen Art. 21 Abs. 4 Satz 5 BayKiBiG. Auf deren Inhalt nimmt das Gericht Bezug (Bl. 17 ff. d. GA).

Am 1. August 2018 erhob die Klägerin hiergegen Widerspruch. Diesen begründete sie mit Schreiben vom 26. Oktober 2018 und 22. Mai 2019, auf deren Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird (Bl. 6 ff und 56 ff d. BA).

Mit Bescheid vom 22. Juli 2019 half das Landratsamt dem Widerspruch insoweit teilweise ab, als es den zu zahlenden staatlichen Rückforderungsbetrag auf nunmehr 86.297,08 € reduzierte. Dies begründete das Landratsamt im Wesentlichen damit, dass die Klägerin zum Nachweis, dass die höheren Buchungszeiten dem Willen der Eltern entsprächen, Ergebnisse einer schriftlichen Elternbefragung vorgelegt habe. Demnach hätten die Eltern von 119 Kindern durch ihre Unterschrift bestätigt, dass die Betreuung ihren Wünschen entsprochen habe. In diesen Fällen hätten die erhaltenen Fördermittel belassen werden können.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. August 2019 wies die Regierung von Oberbayern den weitergehenden Widerspruch zurück (Ziffer 1). Die … … hat die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen (Ziffer 2). Dies begründete sie im Wesentlichen wie folgt: Die Festsetzung in Nr. 1 und 2 des Bescheids vom 4. Juli 2018 in der Gestalt des Teilabhilfebescheids vom 22. Juli 2019 stützen sich Auf § 45 Abs. 1 SGB X. Die Forderungsvoraussetzungen nach dem BayKiBiG seien in den Bewilligungszeiträumen 2013/2014, 2015, 2016 und 2017 nicht eingehalten worden. In diesen Zeiten habe der Träger gegen die Maßgaben in Art. 21 Abs. 4 Satz 5 BayKiBiG verstoßen, indem er in seiner Kindertageseinrichtung eine Mindestbuchungszeit von über fünf bis sechs Stunden festgelegt habe. Der Verstoß gegen diese Vorschrift sei zwischen den Beteiligten grundsätzlich unstreitig. Eine Übertragung der von der Kommentarliteratur erwähnten Möglichkeit eines Trägers, die einzelnen Buchungszeitstufen in unterschiedlichen Einrichtungen im selben Einzugsbereich anzubieten, auf alle Träger und Einrichtungen des gesamten Gemeindegebiets sei nicht ersichtlich. So lasse sich schon dem Gesetzeswortlaut Entsprechendes nicht entnehmen. Zudem richteten sich die Fördervorschriften an einzelne Träger und seien von jedem gesondert einzuhalten. Bei Verstößen sehe der vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales herausgegebene Prüfleitfaden für Belegprüfungen eine Förderkürzung vor:

„Hat der Träger Mindestbuchungszeiten festgelegt, die den zeitlichen Rahmen von vier Stunden täglich bzw. 20 Stunden pro Woche überschreiten, liegt ein Verstoß gegen Art. 21 Abs. 4 Satz 5 … vor. Der Buchungszeitfaktor ist pauschal für alle Kinder auf maximal 1,25 zu begrenzen. Mit der zu langen Mindestbuchungszeit erzwingt der Träger eine höhere zeitliche Buchung der Eltern. Der Träger trägt die Beweislast, wenn er behauptet, dass Eltern auch bei geringeren Mindestbuchungszeiten Höherbuchungen vorgenommen hätten“ (Prüfleitfaden, S. 18, Nr. 12.1.3).

Zwar komme den Ausführungen des Leitfadens keine unmittelbare Bindungswirkung zu, jedoch entfalteten sie als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften eine Selbstbindung für die Verwaltung, die in vergleichbaren Fällen angehalten sei, diese Maßgaben zu erfüllen. Das Landratsamt sei in nachvollziehbarer Weise zugunsten der Klägerin von der pauschalen Begrenzung des Buchungszeitfaktors für alle Kinder auf maximal 1,25 insoweit abgewichen, als bei 119 Kindern Eltern durch Unterschrift bestätigt hätten, dass die Betreuung ihren Wünschen entsprochen habe. Der Rückforderungsbetrag reduziere sich daher von 144.904,97 € auf nunmehr 86.297,08 €. Darüber hinaus komme der Träger seiner geforderten Beweislast jedoch nicht nach, wenn er aus den erhaltenen Rückläufen statistische Hochrechnungen für die übrigen Kinder anstellen möchte. Es mangele in diesen Fällen an einem unterzeichneten Beleg, der den Elternwillen bekunde. Eine eindeutige Zuordnung der Fördermittel zu konkreten Kindern sei so nicht möglich. Die Förderung nach dem BayKiBiG erfolge entsprechend dem Wortlaut des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayKiBiG. ausdrücklich kindbezogen. Ein solches Vorgehen widerspräche den Vorgaben des BayKibiG und wäre förderrechtswidrig. Der Ermessensspielraum des Landratsamts sei aufgrund des intendierten Ermessens stark eingeschränkt. Bei der Rückforderung unrechtmäßig bezahlter staatlicher Leistungen überwiege das öffentliche Interesse an der Rückforderung regelmäßig andere Gesichtspunkte.

Hiergegen erhob die Klägerin am 17. September 2019 Klage und beantragte,

Der Bescheid des Landratsamts … vom 4. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 13. August 2019 wird aufgehoben.

Dies begründete sie im Wesentlichen wie folgt: Die Tenorierung des Bescheids vom 4. Juli 2018 sei widersprüchlich, sodass es dem Bescheid an der erforderlichen Bestimmtheit fehle. Das Landratsamt sowie die Regierung von Oberbayern stellten zur Begründung ihrer Entscheidung hinsichtlich des Umfangs der Rückforderung maßgeblich auf den vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales herausgegebenen Prüfungsleitfaden für Belegprüfungen ab. Es sei daher maßgeblich auf den Elternwillen abzustellen. Das Landratsamt und die Widerspruchsbehörde hätten die Ergebnisse der Elternbefragung als ausreichenden Beweis im Sinne des Leitfadens anerkannt. Dies zugrunde gelegt, gebe es noch für weitere Kinder Nachweise, aus denen sich ein entsprechender Elternwille entnehmen lasse. Man könne der vom Träger durchgeführten Elternbefragung auch über die einzelnen Kinder hinaus Bedeutung beimessen. Dass ein Beweis nur durch körperliche Dokumente oder eine Buchungssystematik geführt werden könne, lasse sich dem Leitfaden nicht entnehmen. Die Anforderungen an das Beweismaß dürften daher nicht überspannt werden. Entsprechend des Ergebnisses der Befragung seien folglich weitere 81 Kinder aus der Förderkürzungssumme herauszurechnen. Dieses Ergebnis werde auch durch einen Vergleich zwischen den gebuchten Buchungszeiten vor und nach der Angebotsumstellung bestätigt. Diesbezüglich werde auf die der ergänzenden Widerspruchsbegründung beigefügten Auswertung der Buchungszeitenverteilung der Kindergartenjahre 2017 – 2019 verwiesen. Der Aufstellung lasse sich entnehmen, dass die Buchungszeitkategorie 4 bis 5 Stunden auch nach der Änderung des Buchungszeitangebotes nicht substantiell in Anspruch genommen worden sei. Folglich sei davon auszugehen, dass auch in den der Rückforderung unterliegenden Kindergartenjahren kaum Eltern die Buchungszeitkategorie 4 bis 5 Stunden in Anspruch genommen hätten, wenn sie die entsprechende Möglichkeit gehabt hätten. Schließlich sei in der Kommentarliteratur durchaus anerkannt, dass ein Träger die Möglichkeit einer Buchung in jeder einzelnen Buchungszeitstufe nicht notwendig in jeder Einrichtung eröffnen müsse, sondern die einzelnen Buchungszeitstufen auch in verschiedenen Einrichtungen anbieten könne, sofern diese im gleichen Einzugsbereich lägen. Diesen Gedanken könne man auf den gesamten Einzugsbereich, sprich das Gemeindegebiet, übertragen. Dies korrespondiere auch mit der gesetzlichen Regelung in § 24 SGB VIII. Unabhängig hiervon sei auch die Kostengrundentscheidung gemäß Ziffer 2.) des Widerspruchsbescheids unzutreffend.

Mit Schriftsatz vom 23. August 2021 verzichtete der Beklagte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids zwar missverständlich formuliert sei, jedoch werde aus den Entscheidungsgründen das Regelungsziel hinreichend deutlich. Es stehe unstreitig fest, dass der Träger, die … … …, zu hohe Mindestbuchungszeiten für die Kinderkrippe festgelegt habe. Nur wenn ein bestimmter Träger mehrere Einrichtungen im gleichen Einzugsbereich betreibe, könne er nach der Kommentarliteratur davon absehen, in sämtlichen Einrichtungen jede Buchungszeitstufe anzubieten. Diese Konstellation liege hier allerdings nicht vor. Könnte sich die … … … darauf berufen, dass andere Träger die Buchungszeitkategorie 4- 5 Stunden im Programm haben, würde dies die Verbindlichkeit der gesetzlichen Fördervoraussetzungen aushebeln. Der Einrichtungsträger könne allerdings durch eine Elternbefragung den Nachweis erbringen, dass die Eltern mit den überhöhten Mindestbuchungszeiten einverstanden gewesen seien. Ein Rückforderungsanspruch hinsichtlich der gewährten finanziellen Förderung entstehe dann nicht. Die Ergebnisse der Elternbefragungen durch die … … … seien im Teilabhilfebescheid des Landratsamts vom 22. Juli 2019 beim Umfang der Förderung berücksichtigt worden. Wegen der streng kindbezogenen Förderung nach dem BayKiBiG sei eine Hochrechnung der Ergebnisse ausgeschlossen. Soweit Eltern besonders hohe Betreuungszeiten gebucht hätten, habe das Landratsamt im Übrigen von sich aus bereits von einer Rückforderung abgesehen.

Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2022 vertiefte der Beklagte seinen Vortrag weiter.

Mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2022 verzichtete die Klägerin auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands verweist das Gericht auf die Gerichts-, sowie die vorgelegte Behördenakte.