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Inhaltsverzeichnis
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Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Vom 19. Oktober 1956 (vgl. Bek. des BMJ v. 16.3.1957, BAnz. Nr. 63 S. 1) (§§ 1–148)
Allgemeine Einführung in die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen
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Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (§§ 1–148)
Inhaltsübersicht (amtlich)
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Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 1–11)
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Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen und Postzustellungen (§§ 12–81)
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Abschnitt 3 Eingehende Ersuchen (§§ 82–148)
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Unterabschnitt 1 Allgemeines (§§ 82–90)
§ 82 Sachliche Zuständigkeit für die Entgegennahme von Ersuchen
§ 83 Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit
§ 84 Prüfung der Zulässigkeit der Rechtshilfe
§ 84a Prüfung und Erledigung eingehender Staatenklagen
§ 85 Übersetzungen
§ 86 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit
§ 87 Form und Inhalt der Erledigungsstücke
§ 88 Form und Inhalt des Begleitschreibens
§ 89 Verwaltungsmäßige Prüfung der Erledigung und Rückleitung der Erledigungsstücke
§ 90 Begleitbericht
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Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für die einzelnen Arten der eingehenden Ersuchen (§§ 91–145)
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Unterabschnitt 3 Kosten der Rechtshilfe (§§ 146–148)
[Schlussformel]
Sachverzeichnis (nicht mehr belegt)
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Länderteil
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Inhalt
ZRHO
Text gilt ab: 10.12.2024
Fassung: 19.10.1956
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§ 90
Begleitbericht
Für den Begleitbericht, mit dem die Erledigungsstücke vorgelegt werden, findet § 24 Anwendung.