Pkw-Fahrer-TV-L: § 3 Monatsarbeitszeit

§ 3

Monatsarbeitszeit

(1) Die Arbeitszeit, die in einem Kalendermonat im Rahmen von § 2 geleistet wird, ist die Monatsarbeitszeit.

(2) ¹Für die Ermittlung der Monatsarbeitszeit gilt als tägliche Arbeitszeit die Zeit vom Arbeitsbeginn bis zur Beendigung der Arbeit, gekürzt um die dienstplanmäßigen Pausen. ²Bei ununterbrochener dienstlicher Abwesenheit des Fahrers/der Fahrerin von der Dienststelle zwischen 12 und 14 Uhr oder bei einer Dienstreise zwischen 6 und 12 Stunden findet keine Kürzung statt, bei einer eintägigen Dienstreise über 12 Stunden wird einheitlich eine Kürzung von 30 Minuten vorgenommen.

(3) Im Falle

–: eines Erholungsurlaubs, Zusatzurlaubs (§§ 26, 27 TV-L),
–: einer Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung oder Unfalls,
–: einer Arbeitsbefreiung unter Entgeltfortzahlung (§ 29 TV-L),
–: einer Qualifizierung in überwiegend dienstlichem oder betrieblichem Interesse unter Zahlung des Entgelts,
–: eines ganztägigen Freizeitausgleichs nach § 2 Absatz 3 Satz 1,
–: eines ganzen oder teilweisen Ausfalls wegen der Tätigkeit als Mitglied einer Personalvertretung/eines Betriebsrates,
–: eines ganzen oder teilweisen Ausfalls infolge eines Wochenfeiertages

sind für jeden Arbeitstag folgende Stunden pauschal anzusetzen:

a)

bei ständiger Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 5 Werktage bei Fahrern/Fahrerinnen der

	Tarifgebiet West	Tarifgebiet Ost
Pauschalgruppe I	8,65 Stunden	9 Stunden
Pauschalgruppe II	9,65 Stunden	10 Stunden
Pauschalgruppe III	10,65 Stunden	11 Stunden
Pauschalgruppe IV	11,65 Stunden	12 Stunden
Ständige persönliche Fahrer/Fahrerinnen	11,65 Stunden	12 Stunden

b)

bei ständiger Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 6 Werktage oder ständig wechselnd auf 6 beziehungsweise 5 Werktage bei Fahrern/Fahrerinnen der

	Tarifgebiet West	Tarifgebiet Ost
Pauschalgruppe I	7,65 Stunden	8 Stunden
Pauschalgruppe II	8,65 Stunden	9 Stunden
Pauschalgruppe III	9,65 Stunden	10 Stunden
Pauschalgruppe IV	10,65 Stunden	11 Stunden
Ständige persönliche Fahrer/Fahrerinnen	10,65 Stunden	12 Stunden

(4) ¹Jeder Tag einer mehrtägigen Dienstreise ist mit 12 Stunden anzusetzen. ²Für die Berechnung der Zeitzuschläge nach § 4 Absatz 4 ist bei mehrtägigen Dienstreisen wie folgt zu verfahren: ³Beginnt die mehrtägige Dienstreise nach 12.00 Uhr, ist für diesen Tag die Zeit von 12.00 bis 24.00 Uhr, endet die mehrtägige Dienstreise vor 12.00 Uhr, ist für diesen Tag die Zeit von 0.00 bis 12.00 Uhr, für alle übrigen Tage die Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr anzusetzen.

(5) Bei Arbeitsbefreiung (§ 29 TV-L

) oder Beurlaubung (§ 28 TV-L

) ohne Entgeltfortzahlung werden die Stunden angesetzt, die der Fahrer/die Fahrerin ohne diese Ausfallsgründe innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 6 Absatz 1 TV-L

) geleistet hätte.

Protokollerklärung zu den Absätzen 3 und 4:

1.: Zur Tätigkeit als Mitglied einer Personalvertretung/eines Betriebsrates gemäß Absatz 3 gehören auch mehrtägige Reisen, die zur Erfüllung der Personalrats-/Betriebsratsaufgaben notwendig sind und für die nach den Landespersonalvertretungsgesetzen/§ 40 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz Reisekostenvergütungen zu zahlen sind.
2.: ¹Eine mehrtägige Dienstreise gemäß Absatz 4 liegt vor, wenn sie nach Ablauf des Kalendertages endet, an dem sie begonnen hat. ²Der Pauschalansatz von 12 Stunden gilt auch für den Kalendertag, an dem eine mehrtägige Dienstreise beginnt oder endet und an dem weitere Arbeit geleistet wird beziehungsweise eine weitere Dienstreise geendet hat oder beginnt.

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