Inhalt

(1) Den Geschäftsbedarf beschafft der Gerichtsvollzieher auf eigene Kosten.

(2) Die zur Kennzeichnung gepfändeter Gegenstände erforderlichen Pfandsiegelmarken und Pfandanzeigen sowie Quittungsblöcke werden auf Kosten der Landeskasse beschafft.

(3) ¹Die Pfandsiegelmarken haben die Form eines Rechtecks in der Größe von 3,5 × 5 cm. ²Sie sind in roter Farbe auf weißem Grund gehalten. ³Ihre Beschriftung ergibt sich aus der Anlage 1. ⁴Der Gerichtsvollzieher hat bei der Verwendung der Pfandsiegelmarken seinen Namen und sein Geschäftszeichen nebst abgekürzter Jahreszahl deutlich einzutragen. ⁵Name und Ortsangabe können durch Stempelaufdruck angebracht werden.

(4) ¹Die Pfandanzeigen sind in der Regel in der Größe von 14,8 × 21 cm zu halten. ²Ihre Beschriftung ergibt sich aus der Anlage 2. ³Die Vordrucke sind in Blockform herzustellen. ⁴Die Vordruckblätter sind abwechselnd in roter und weißer Farbe zu halten und derart mit durchlaufenden Zahlen zu versehen, dass je ein Rotzettel die gleiche Zahl trägt wie der folgende Weißzettel. ⁵Die Weißzettel tragen die Überschrift: „Anlage zum Protokoll vom … DR II Nummer …“. ⁶Die Rotzettel sind an dem Ort anzubringen, an dem sich die Pfandstücke befinden (vergleiche § 82 Absatz 2, § 102 Absatz 2 GVGA). ⁷Die Weißzettel, auf denen eine Abschrift der Pfandanzeige anzubringen ist, sind als Anlage zum Pfändungsprotokoll zu nehmen. ⁸Die Abschrift kann im Durchschreibeverfahren hergestellt werden.

(5) ¹Die Dienstbehörde ermittelt im Monat Juni jeden Jahres den voraussichtlichen Jahresbedarf ihrer Gerichtsvollzieher an Pfandsiegelmarken und Pfandanzeigen und bestellt ihn bis zum 1. Juli unmittelbar bei der Herstellerfirma. ²Aus diesem Bestand gibt sie den laufenden Bedarf an die Gerichtsvollzieher ab.

(6) ¹Die Quittungsblöcke beschafft die Dienstbehörde; sie werden dem Gerichtsvollzieher in der Regel nach dem Bedarf für ein halbes Jahr überlassen. ²Der Gerichtsvollzieher bestätigt der Dienstbehörde den Empfang unter Bezeichnung der Nummern der Quittungsblöcke. ³Die Amtsgerichte melden ihren Jahresbedarf an Quittungsblöcken dem Präsidenten des Oberlandesgerichts bis zum 15. September jeden Jahres.