Inhalt

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Dienstverhältnis

A. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Dienstaufsicht

§ 2 Amtssitz

§ 3 Persönliche Amtsausübung

§ 4 Dienstsiegel

§ 5 Dienstausweis

§ 6 Maßnahmen bei Beendigung und Unterbrechung der Beschäftigung

B. Diensteinkommen

§ 7 Entschädigung und Vergütungen

§ 8 Auslagenvorschuss/Auslagenabschlag

§ 9 Reisekostenzuschuss

Zweiter Abschnitt Zuständigkeit

A. Gerichtsvollzieherbezirk

§ 10 Geschäftsverteilung

§ 11 Amtsgerichte mit einem Gerichtsvollzieher

§ 12 Amtsgerichte ohne Gerichtsvollzieher

§ 13 Zuteilung eines zugeschlagenen Bezirks in Sonderfällen

B. Örtliche Zuständigkeit

§ 14 Allgemeines

§ 15 Freiwillige Versteigerungen

§ 16 Zustellungen

§ 17 Ermittlung des Aufenthaltsortes

§ 18 In mehreren Gerichtsvollzieherbezirken zu erledigende Aufträge

Dritter Abschnitt Aufträge

A. Ablehnung und Abgabe von Aufträgen

§ 19 Rechtliche oder tatsächliche Verhinderung

§ 20 Örtliche Unzuständigkeit bei Erteilung des Auftrags

§ 21 Eintritt der örtlichen Unzuständigkeit nach Auftragserteilung

B. Vermittlung von Aufträgen durch die Verteilungsstelle

§ 22 Aufgabe; Zuständigkeit

§ 23 Geschäftszeit; Geschäftszimmer

§ 24 Entgegennahme von Aufträgen

§ 25 Verteilung der Aufträge

§ 26 Erledigung von Eilaufträgen

C. Behandlung und Überwachung ruhender Vollstreckungsaufträge

§ 27 Ruhen von Vollstreckungsaufträgen

§ 28 Überwachung ruhender Aufträge

Vierter Abschnitt Geschäftsbetrieb

§ 29 Allgemeines

§ 30 Geschäftszimmer

§ 30a Daten- und Informationssicherheit im Geschäftsbetrieb

§ 31 Gehaltsvorschuss zur Einrichtung eines Geschäftszimmers

§ 32 Pfandkammer

§ 33 Büroangestellte

§ 34 Einstellung, Beschäftigung und Entlassung von Büroangestellten und Beschäftigung anderer Personen

§ 35 Unfallversicherung der Beschäftigten und der Arbeitshilfen

§ 36 Geschäftsbedarf

§ 37 Schriftverkehr

Fünfter Abschnitt Aktenführung

§ 38 Generalakten

§ 39 Sonderakten und Verzeichnisse

§ 40 Sammelakten

§ 41 Rückgabe von Schriftstücken

§ 42 Recht auf Einsichtnahme

§ 43 Aufbewahrung; Vernichtung

Sechster Abschnitt Buchführung

§ 44 Arten der Geschäftsbücher

§ 45 Äußere Form der Geschäftsbücher

§ 46 Führung, Aufbewahrung, Vernichtung der Geschäftsbücher

§ 47 Dienstregister

§ 48 Namenverzeichnis

§ 49 Kassenbücher; Abrechnungsschein

§ 50 Reisetagebuch

Siebenter Abschnitt Kassenführung

§ 51 Aufbewahrung von Geld, Wertsachen und Kostbarkeiten

§ 52 Zahlungsverkehr

§ 53 Quittung

§ 54 Abrechnung mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle; Ablieferung

§ 55 Abschluss der Geschäftsbücher, Kosteneinziehung und Abrechnung in besonderen Fällen

§ 56 Festsetzung der Entschädigung und Kassenanordnung

§ 57 Kostenvermerke; Antrag auf Beitreibung rückständiger Kosten

§ 58 Abführung von Kosten an den Gerichtsvollzieher

Achter Abschnitt Auszahlung von Kleinbeträgen; Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

§ 59 Auszahlung von Kleinbeträgen

§ 60 Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der ZPO und Verfahrenskostenhilfe nach dem FamFG

§ 61 Behandlung der Anwaltskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe

Neunter Abschnitt Pflichten zur Sicherung des Aufkommens aus Steuern und Abgaben

§ 62 Steuerabzug vom Arbeitslohn

§ 63 Hinweispflicht

§ 64 Einkommensteuer und Körperschaftssteuer

§ 65 Einfuhrabgaben

§ 66 Verbrauchssteuern (Tabak-, Branntwein-, Mineralöl-, Kaffee-, Bier-, Schaumweinsteuer)

§ 67 Amtshilfe

§ 68 Anzeigepflicht bei Steuerstraftaten

§ 69 Aktenvermerk; Auslagen

Zehnter Abschnitt Übersichten über Diensteinnahmen und Geschäftstätigkeit

§ 70 Übersicht über die Diensteinnahmen

§ 71 Übersicht über die Geschäftstätigkeit

Elfter Abschnitt Geschäftsprüfungen

§ 72 Ordentliche Geschäftsprüfung

§ 73 Beschränkung der Zahl der Geschäftsprüfungen

§ 74 Unterlagen für die Geschäftsprüfung

§ 75 Zweck und Durchführung der Geschäftsprüfung

§ 76 Niederschrift über die Geschäftsprüfung

§ 77 Maßnahmen der Dienstaufsicht

§ 78 Überlange Verfahrensdauer

§ 79 Außerordentliche Geschäftsprüfung

Zwölfter Abschnitt Vordrucke

§ 80 Einführung von Vordrucken

Dreizehnter Abschnitt Hilfsbeamte des Gerichtsvollziehers

§ 81 Hilfsbeamte

Vierzehnter Abschnitt Behandlung steuerbarer Geschäfte

§ 82 Meldung an die jeweilige Organisationseinheit

§ 83 Anforderung an die Kostenrechnung