Inhalt

(1) ¹Der Regionalverband Donau-Iller ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts Träger der Regionalplanung in der grenzüberschreitenden Region Donau-Iller. ²Er wirkt nach Maßgabe des Artikels 22 und mit Zustimmung der obersten Landesplanungsbehörden beider Länder durch andere geeignete Maßnahmen auf die Verwirklichung der Regionalplanung hin. ³Ferner wirkt er bei der Landesplanung der vertragsschließenden Länder mit.

(2) ¹Verbandsmitglieder sind

²Die jeweiligen Gebiete der Verbandsmitglieder bilden den Verbandsbereich (Region).

(3) Der Regionalverband hat seinen Sitz in Ulm; der Sitz der Geschäftsstelle wird durch die Verbandssatzung bestimmt.

(4) ¹Für den Regionalverband gilt das Zweckverbandsrecht von Baden-Württemberg entsprechend, soweit dieser Vertrag keine Bestimmungen enthält. ²Auf die Bediensteten des Verbands findet das in Baden-Württemberg geltende Dienstrecht Anwendung. ³Der Verband erfüllt seine Aufgaben auch im übrigen nach Maßgabe des baden-württembergischen Rechts, soweit dieser Vertrag keine Bestimmungen enthält.