Title: Bürgerservice
Author: beck-online.beck.de

Art. 4 Rechtsstellung und Aufgaben
Art. 4  Rechtsstellung und Aufgaben 
 
(1) ^1Der Regionalverband Donau-Iller ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts Träger der Regionalplanung in der grenzüberschreitenden Region Donau-Iller. ^2Er wirkt nach Maßgabe des Artikels 22 und mit Zustimmung der obersten Landesplanungsbehörden beider Länder durch andere geeignete Maßnahmen auf die Verwirklichung der Regionalplanung hin. ^3Ferner wirkt er bei der Landesplanung der vertragsschließenden Länder mit.
(2) ^1Verbandsmitglieder sind
1.  in Baden-Württemberg der Stadtkreis Ulm, der Alb-Donau-Kreis und der Landkreis Biberach;
 
2.  in Bayern die kreisfreie Stadt Memmingen und die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu.
 
^2Die jeweiligen Gebiete der Verbandsmitglieder bilden den Verbandsbereich (Region).
(3) Der Regionalverband hat seinen Sitz in Ulm; der Sitz der Geschäftsstelle wird durch die Verbandssatzung bestimmt.
(4) ^1Für den Regionalverband gilt das Zweckverbandsrecht von Baden-Württemberg entsprechend, soweit dieser Vertrag keine Bestimmungen enthält. ^2Auf die Bediensteten des Verbands findet das in Baden-Württemberg geltende Dienstrecht Anwendung. ^3Der Verband erfüllt seine Aufgaben auch im übrigen nach Maßgabe des baden-württembergischen Rechts, soweit dieser Vertrag keine Bestimmungen enthält.