Inhalt

(1) Die Verbandsversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Regionalverbands, soweit nicht der Planungsausschuss oder der Verbandsvorsitzende auf Grund des Staatsvertrags zuständig ist.

(2) ¹Die Verbandsversammlung besteht aus den Landräten und den Oberbürgermeistern der Stadtkreise/kreisfreien Städte und der Großen Kreisstädte im Verbandsbereich sowie aus weiteren Vertretern. ²Die Landräte und Oberbürgermeister werden im Falle der Verhinderung durch ihren allgemeinen Stellvertreter vertreten; für jeden weiteren Vertreter ist mindestens ein Stellvertreter zu wählen. ³Jeder Vertreter hat eine Stimme.

(3) ¹Jedes Verbandsmitglied entsendet für je angefangene 20 000 Einwohner einen Vertreter in die Verbandsversammlung. ²Dabei ist der auf den 30. Juni fortgeschriebene Bevölkerungsstand (Wohnbevölkerung) mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres zugrunde zu legen. ³Auf die Zahl der Vertreter eines Landkreises werden der Landrat und die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte, auf die Zahl der Vertreter eines Stadtkreises/einer kreisfreien Stadt wird der Oberbürgermeister angerechnet.

(4) ¹Die weiteren Vertreter und ihre Stellvertreter werden von den Kreistagen und den Gemeinderäten/Stadträten der Verbandsmitglieder (Wahlorgane) auf die Dauer von sechs Jahren innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der Amtszeit gewählt. ²Ihre Amtszeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum folgt, in dem die Wahl durchzuführen ist. ³Die Zahl der zu wählenden weiteren Vertreter eines jeden Verbandsmitglieds wird jeweils rechtzeitig vor der Wahl vom Verbandsdirektor festgestellt und den Verbandsmitgliedern mitgeteilt.

(5) ¹Wählbar in der Verbandsversammlung ist, wer die Wählbarkeit in den Landtag eines der vertragsschließenden Länder und in die Wahlorgane besitzt. ²Die weiteren Vertreter brauchen diesen Organen nicht anzugehören.

(6) ¹Weitere Vertreter können nicht sein:

²Satz 1 findet keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten.

(7) ¹Aus der Verbandsversammlung scheiden die weiteren Vertreter aus, die die Wählbarkeit verlieren oder bei denen im Laufe der Amtszeit ein Hinderungsgrund entsteht. ²Die Bestimmungen über das Ausscheiden aus einem wichtigen Grunde bleiben unberührt. ³Die Verbandsversammlung stellt fest, ob eine dieser Voraussetzungen gegeben ist. ⁴Ergibt sich nachträglich, daß ein in die Verbandsversammlung Gewählter im Zeitpunkt der Wahl nicht wählbar war, ist dies von der Verbandsversammlung festzustellen.

(8) Tritt ein Gewählter nicht in die Verbandsversammlung ein oder scheidet er im Laufe der Amtszeit aus oder wird festgestellt, daß er nicht wählbar war, rückt der Bewerber nach, der bei der Feststellung des Wahlergebnisses als nächster Ersatzmann festgestellt worden ist.

(9) Die weiteren Vertreter und die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(10) ¹Zu den Sitzungen der Verbandsversammlung sind die zuständigen höheren und die obersten Landesplanungsbehörden der vertragschließenden Länder einzuladen. ²Ihren Vertretern ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.