Inhalt

(1) ¹Beim Landesamt für Finanzen – Landesentschädigungsamt – kann ein Beirat für Wiedergutmachung gebildet werden, der zu grundsätzlichen Fragen der vom Landesamt für Finanzen – Landesentschädigungsamt – durchzuführenden Gesetze zu hören ist. ²Über die Bestellung und Zusammensetzung entscheidet das Staatsministerium.

(2) ¹Bei dem Beirat für Wiedergutmachung kann eine Geschäftsstelle errichtet werden, über die das Staatsministerium die Dienstaufsicht ausübt. ²Die Bestellung des Leiters der Geschäftsstelle bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums. ³Die Aufgaben der Geschäftsstelle können vom Staatsministerium auch dem Landesamt für Finanzen – Dienststelle München – Landesentschädigungsamt – übertragen werden.

(3) Die persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben des Beirats und der Geschäftsstelle werden vom Freistaat Bayern getragen.