Inhalt

(1) Für Ladungen und Aufforderungen sollen die festgestellten Vordrucke oder die freigegebenen Textbausteine verwendet werden.

(2) Ladungen und Aufforderungen werden vom Urkundsbeamten unterschrieben.

(3) ¹Aus den Akten muss sich ergeben, wer geladen oder aufgefordert wurde, gegebenenfalls welche Schriftstücke einer Ladung oder Aufforderung beigefügt wurden und wann die Ladung oder Aufforderung erfolgt ist. ²Der Vermerk wird vom Urkundsbeamten unterschrieben.

(4) ¹Ladungen und Aufforderungen sind formlos zu übersenden, sofern nicht die Zustellung im Gesetz bestimmt oder durch das Gericht angeordnet ist; die Aufforderung zur Anspruchsbegründung gemäß § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist formlos zu übersenden. ²Die Aufhebung oder Verlegung eines Termins ist den geladenen Beteiligten rechtzeitig mitzuteilen. ³Erforderlichenfalls ist statt des normalen Postwegs eine andere geeignete Übermittlungsart (z.B. Telefon, Fax, E-Mail, Telegramm) zu wählen.