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VNPWaldR 2021
Text gilt ab: 18.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2024
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7910-U

Richtlinie über Zuwendungen nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald
(VNPWaldR 2021)

Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz und des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
vom 14. Januar 2021, Az. 64-U8633-2020/19-20 und F2-7752.4-1/81

(BayMBl. Nr. 88)

Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz und des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Richtlinie über Zuwendungen nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald (VNPWaldR 2021) vom 14. Januar 2021 (BayMBl. Nr. 88)

1Der Freistaat Bayern gewährt für die naturschutzorientierte Bewirtschaftung von Wäldern im Sinn des Art. 2 des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG) Zuwendungen nach dieser Richtlinie und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, vor allem gemäß Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), mit dem Ziel, naturschutzfachlich bedeutsame und gefährdete Waldlebensräume und an diese Lebensräume gebundene Arten langfristig zu erhalten. 2Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 3Zahlungen auf der Grundlage dieser Regelung können erst geleistet werden, wenn die Europäische Kommission die Regelung als beihilferechtskonform genehmigt hat. 4Die nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie bewilligten Maßnahmen können im Sinne der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten angepasst werden, falls die in Abschnitt 2.3 der Rahmenregelung genannten relevanten verbindlichen Standards, Anforderungen oder Auflagen über die, die in diesem Abschnitt genannten Verpflichtungen hinausgehen müssen, geändert werden. 5Außerdem können Maßnahmen, deren Verpflichtungszeitraum über den aktuellen Programmplanungszeitraum1 hinausgeht, an den Rechtsrahmen für den folgenden Programmplanungszeitraum angepasst werden. 6Der Zuwendungsempfänger erklärt sich im Rahmen der Antragstellung mit dieser Überprüfungsklausel einverstanden.
7Grundlagen dieser Richtlinie sind
das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 290 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328),
das Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl S. 82, BayRS 791-1-U), zuletzt geändert durch Art. 9b Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 598),
das Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2017 (BGBl. I S. 75),
das Bayerische Waldgesetz (BayWaldG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2005 (GVBl. S. 313, BayRS 7902-1-L), zuletzt geändert durch Art. 9b Abs. 6 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 598),
die Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (ABl. C 204 vom 1. Juli 2014, S. 1).
das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055), zuletzt geändert durch Art. 1 Viertes ÄndG vom 11.10.2016 (BGBl. I S. 2231).

1 [Amtl. Anm.:] Der Programmplanungszeitraum beträgt derzeit 2014 – 2020. Das Enddatum wird von der Kommission aber voraussichtlich verlängert. Es gilt der von der EU-Kommission angepasste Zeitraum.