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Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das für den Betriebssitz zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF), das auch die Betriebsnummer führt.

¹Die jährliche Antragstellung erfolgt mit dem MFA bis zum 15. Mai.

²Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nur eine reduzierte Zuwendung gewährt werden kann.

³Grundlage für die Bemessung der Zuwendung sind die aktuellen Daten des MFA. ⁴Der Antragsteller ist verpflichtet, die gesamte von ihm bewirtschaftete LF im Flächen- und Nutzungsnachweis inklusive der konkreten Nutzung anzugeben. ⁵Der Verwendungsnachweis (einfacher Verwendungsnachweis) nach VV Nr. 10.2 zu Art. 44 BayHO gilt mit der Stellung des Mehrfachantrages als erbracht.

⁶Die Feststellung, ob und in welchem Umfang sich die gemeldeten Flächen innerhalb des benachteiligten Gebiets befinden, erfolgt durch die Verwaltung.

⁷Die Feststellung, welchem Bewirtschaftungssystem (Dauergrünlandanteil unter 65 % der LF bzw. Dauergrünlandanteil ab 65 % der LF) ein Begünstigter zuzuordnen ist, erfolgt durch die Verwaltung. ⁸Das Gleiche gilt für die Entscheidung, ob bzw. in welchem Umfang der unter Nr. 5.3.4 aufgeführte Hangzuschlag gewährt wird.

⁹Die Entscheidung erfolgt jeweils auf Basis der festgestellten Flächen.

¹⁰Die Flächen werden jeweils zu folgenden Kulturgruppen zusammengefasst:

¹Die zuständige Bewilligungsbehörde prüft die Antragsangaben und bewilligt ggf. die Zuwendung.

² VV 1.3 zu Art. 44 BayHO findet keine Anwendung.

³Die für die Berechnung und Auszahlung der Zuwendungen sowie die für die Erstellung der für die Europäischen Kommission bestimmten Berichte erforderlichen Daten werden von der Bewilligungsbehörde vor der Bewilligung der Zuwendung im zentralen EDV-System (iBALIS) erfasst. ⁴Der Bewilligungsbescheid wird i. d. R. zentral gedruckt und an den Zuwendungsempfänger versandt. ⁵Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) werden abweichend von VV Nr. 5.1 zu Art. 44 BayHO nicht zum Bestandteil des Bescheids gemacht. ⁶Entsprechende Regelungen zu Nr. 1.1, 5.2, 5.6 und 7 ANBest-P werden im Bewilligungsbescheid neben den anderen maßnahmenspezifischen Nebenbestimmungen aufgenommen. ⁷Zudem wird entsprechend Nr. 8 ANBest-P im Bescheid auf die Erstattung der Zuwendung sowie die Verzinsung hingewiesen. ⁸Darüber hinaus findet Nr. 6 ANBest-P keine Anwendung.

⁹Erst nach Durchführung der Kontrollen durch die zuständige Bewilligungsbehörde werden die Zuwendungen zentral ausbezahlt. ¹⁰Die Antragsbearbeitung erfolgt entsprechend den einschlägigen Regelungen und Vollzugshinweisen.

¹Die Kontrollen bestehen aus Verwaltungskontrollen, Kontrollen im Rahmen des Flächenmonitorings sowie Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des InVeKoS und der Konditionalität gemäß den einschlägigen Regelungen und Vollzugshinweisen entsprechend den Regelungen des/der GAPInVeKoSG i. V. m. GAPInVeKoSV sowie GAPKondG i. V. m. GAPKondV.

²Die Kontrolle der Voraussetzungen gemäß AnerkAlm/AlpRL erfolgt durch die Fachzentren für Alm- und Alpwirtschaft des jeweils zuständigen AELF.

³Die Kontrolle der Konditionalität erfolgt neben den InVeKoS-Kontrollen der Zahlstelle gemäß § 2 BayGAPV auch durch die im jeweiligen Fachrecht zuständigen benannten Behörden und Institutionen.

¹Bei Abweichungen zwischen der angemeldeten und der ermittelten Fläche einer Kulturgruppe werden § 42, § 43, § 44 Abs. 1 und 2 und § 47 GAPInVeKoSV analog angewendet.

²Eine Übererklärung wird in Anlehnung an § 48 GAPInVeKoSV und § 14 GAPInVeKoSG erst ab dem Schwellenwert von 0,1 ha über alle Kulturgruppen berücksichtigt.

³Bei einer Einreichung des Mehrfachantrags nach dem 15. Mai des Antragsjahres findet § 46 GAPInVeKoSV entsprechend Anwendung.

⁴Die Nichteinhaltung von Förderkriterien hat die Ablehnung des Antrags bzw. die Aufhebung des Bewilligungsbescheides zur Folge.

⁵Wird festgestellt, dass der Antragsteller falsche Nachweise vorgelegt hat, um die Zuwendung zu erhalten, oder hat er versäumt, die erforderlichen Informationen zu liefern, so wird die Zuwendung abgelehnt oder vollständig zurückgenommen. ⁶Das Gleiche gilt, wenn der Antragsteller falsche Angaben gemacht hat, um die Zuwendung zu erhalten.

⁷Unbeschadet davon ist beim Verdacht auf Subventionsbetrug entsprechend den internen Vorgaben zu verfahren.

⁸Bei Verstößen gegen die Vorgaben der Konditionalität kommen die Regelungen zur Berechnung der Verwaltungssanktion nach GAPKondV und GAPKondG i. V. m. Art. 84 und 85 Verordnung (EU) 2021/2116 zur Anwendung.

⁹In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Art. 3 Verordnung (EU) 2021/2116, behält der Begünstigte nach Art. 59 Abs. 5 Verordnung (EU) 2021/2116 seinen Anspruch auf Erhalt der AGZ.

¹⁰Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Bescheiden sowie die Rückforderung und Verzinsung richten sich nach Art. 48, 49 und 49a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. Art. 17 des Gesetzes über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. ¹¹Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.