Inhalt

¹Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Zuwendungsbescheiden, die Erstattung gewährter Zuschüsse und die Verzinsung richten sich nach Art. 17 Abs. 1 und Abs. 3 ZuVLFG, i. V. m. §§ 10, 14 Marktorganisationsgesetz i. V. m. Art. 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39. ²Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz. ³Die ggf. erforderliche Verhängung von Sanktionen richtet sich nach Art. 8 Verordnung (EU) 2017/40.

¹Vom Prüfdienst festgestellte Fehler im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle werden von der Bewilligungsbehörde monetär bewertet. ²Soweit beim Antragsteller keine Vollprüfung durchgeführt worden ist, wird die ermittelte monetäre Abweichung in Relation zum Wert der gezogenen Stichprobe gesetzt. ³Der notwendige Rückforderungsbetrag wird ermittelt, indem die festgesetzte prozentuale Abweichung der Stichprobe auf die Grundgesamtheit, aus der die Stichprobe gezogen worden ist, hochgerechnet wird. ⁴Der Antragsteller hat die Möglichkeit, die beanstandete Lieferperiode durch einen unabhängigen Dritten vollständig überprüfen zu lassen, um den tatsächlichen monetären Fehler festzustellen.

¹Soweit festgestellt wird, dass eine belieferte Einrichtung gegen die ihr obliegenden Verpflichtungen gemäß Nr. 4.3 verstoßen hat, kann die Einrichtung für einen oder mehrere Aktionszeiträume oder dauerhaft von der Teilnahme am EU-Schulprogramm ausgeschlossen werden.

²Soweit festgestellt wird, dass ein Lieferant gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen gemäß Nr. 4.2 verstoßen hat, kann die Zulassung gemäß Art 7 Verordnung (EU) 2017/40 ausgesetzt oder entzogen werden.