Inhalt

7.   Art, Umfang, Höhe und Begrenzung der Zuwendung

7.1   Art der Zuwendung

7.2   Zuwendungsfähige Ausgaben

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angemessene Ausgaben für die Anschaffung und Herstellung von neuen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens

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für Neu- und Ausbau von Kapazitäten einschließlich der technischen Einrichtungen,

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für innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/oder Modernisierung von technischen Einrichtungen,

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allgemeine Ausgaben wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Beratungsgebühren und Durchführbarkeitsstudien, die im direkten Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen nach Nr. 7.2 erster Spiegelstrich stehen. Diese können bis zu einem Höchstsatz von 12 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.

7.3   Nicht zuwendungsfähige Ausgaben

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Neuanlagen, wenn

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dem Aus- oder Umbau vorhandener Anlagen oder

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dem Ankauf geeigneter Gebäude, die vor ihrem Ankauf einem anderen Zweck dienten, wirtschaftlich der Vorzug zu geben ist,

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der Umbau vorhandener Anlagen sowie der Ankauf geeigneter Gebäude, die zum gleichen Zweck bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefördert wurden,

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eingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und technische Anlagen,

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den Erwerb von Grundstücken und bei bebauten Grundstücken, die auf das Grundstück entfallenden Ausgaben, einschließlich Notariatskosten und Grunderwerbsteuer,

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Ersatzbeschaffungen, Eigenleistungen, gebrauchte Maschinen und Einrichtungen,

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Wohnbauten nebst Zubehör,

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die Anschaffung von Personenkraftfahrzeugen und Vertriebsfahrzeugen,

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Büroeinrichtungen,

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Abschreibungsbeiträge für Investitionen,

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Investitionen, die unmittelbar der Erzeugung (landwirtschaftliche Primärproduktion) dienen,

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Investitionen die dem Absatz auf der Erzeuger- und Einzelhandelsstufe dienen,

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Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen,

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Verwaltungskosten der Länder,

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Finanzierung, Kreditbeschaffung, Pachten, Kauf von Patenten und nicht an die zu fördernde Investition gebundene Lizenzen sowie Marken,

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Aufwendungen für Investitionen in die Schlachtung von Tieren jeweils von der Betäubung/Tötung bis einschließlich der Abkühlung der Schlachtkörper entsprechend Anhang III Abschnitt I Kapitel VII Ziffer 1 oder Anhang III Abschnitt II Kapitel IV Ziffer 8 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, soweit die Unternehmen größer als Kleinst- oder kleine Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bzw. Verordnung (EU) 2022/2472 sind,

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Ölmühlen, soweit die Unternehmen größer als Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bzw. Verordnung (EU) 2022/2472 sind,

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anteilige Investitionen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden,

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Investitionen, die nach Ablauf der im Unionsrecht vorgesehenen Übergangsfrist ausschließlich zur Erfüllung von EU-Normen (insbesondere Umwelt- und Hygienevorschriften) getätigt werden,

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Vorhaben, deren Zuwendung zu einem Verstoß gegen in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegte Verbote und Beschränkungen führen würde,

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Investitionen von mittelgroßen Unternehmen, die der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen dienen,

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Investitionen, die überwiegend der Lagerung von Interventionsware dienen,

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Investitionen, die der Verarbeitung und Vermarktung von Wein dienen,

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Investitionen von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation, die gemäß deren operationellen Programmen auf der Basis der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Zuwendungen erhalten können,

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Tierkörperbeseitigungsanlagen,

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Antragstellung einschließlich der Gutachterkosten,

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Zahlungen an Privatpersonen,

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Walzenstuhl bei Getreidemühlen,

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Außenanlagen, soweit sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Investition in die Verarbeitung und/oder Vermarktung stehen,

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Erschließung von Grundstücken,

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Verwaltungsräume und -gebäude, Garagen und Kfz-Werkstatträume,

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gemietete und geleaste Wirtschaftsgüter,

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Abgaben, satzungsgemäße Anschlussbeiträge und dgl. an staatliche, kommunale oder übergebietliche Stellen und Einrichtungen sowie Zölle.

7.4   Höhe der Zuwendung

7.4.1  

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20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben,

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25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn das Unternehmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Schlachtung von Tieren zugelassen ist und der Antragsteller die Schwellenwerte für Kleinstunternehmen sowie kleine Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bzw. Verordnung (EU) 2022/2472 nicht überschreitet,

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25 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr mehr als 50 % ökologisch erzeugte Produkte oder mehr als 50 % Produkte aus dem Qualitäts- und Herkunftsprogramm „Geprüfte Qualität – Bayern“ erfasst und vermarktet und der Antragsteller die Schwellenwerte für mittelgroße Unternehmen gemäß GAK-Rahmenplan nicht überschreitet; die erfassten, ökologisch erzeugten Produkte müssen den Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/848 (EU-Öko-Verordnung) und des dazu geltenden Folgerechts entsprechen,

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30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr mehr als 50 % ökologisch erzeugte Produkte oder mehr als 50 % aus dem Qualitäts- und Herkunftsprogramm „Geprüfte Qualität – Bayern“ erfasst und vermarktet und der Antragsteller die Schwellenwerte für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bzw. Verordnung (EU) 2022/2472 nicht überschreitet; die erfassten, ökologisch erzeugten Produkte müssen den Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/848 (EU-Öko-Verordnung) und des dazu geltenden Folgerechts entsprechen.

7.4.2  

–

10 % für mittlere Unternehmen und

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20 % für kleine und Kleinstunternehmen.

7.5   Mindestinvestitionsvolumen und Förderobergrenze