Inhalt

¹Die Stichprobenkontrolle muss von hinreichend qualifiziertem Fachpersonal ausgeführt werden. ²Für die Durchführung der Stichprobenkontrolle werden der Kontrollstelle die tatsächlich entstandenen erforderlichen Kosten erstattet. ³Die erforderlichen Kosten umfassen die Personalkosten, Arbeitsplatzkosten, einen angemessenen Gemeinkostenanteil sowie unmittelbar im Rahmen der ordnungsgemäßen und angemessenen Aufgabenwahrnehmung der Kontrollstelle entstandene Kosten inklusive der Kosten der Fahrten der Prüfer für die Vorortbegehung im Rahmen der dritten Kontrollstufe. ⁴Die erstattungsfähigen Kosten sind begrenzt auf die Kosten für die Vergütung von zweieinhalb Stellen, die sich an vergleichbaren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst orientieren. ⁵Die näheren Einzelheiten werden zwischen dem StMWi und der BayIKa-Bau festgelegt. ⁶Die Kosten sind dem StMWi jährlich nachzuweisen. ⁷Die Kostenerstattung erfolgt vierteljährlich. ⁸Die Kontrollstelle legt spätestens bis zum 1. Juni des Folgejahres einen zahlenmäßigen Nachweis über die entstandenen Kosten des Vorjahres vor.