Inhalt

¹Bewilligungsbehörde ist

²Alle Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen zu diesem Förderprogramm können unmittelbar bei der Bewilligungsbehörde bzw. auf ihrer Internetseite angefordert werden.

¹Das Antragsverfahren ist einstufig ausgestaltet. ²Die Antragstellung erfolgt über das elektronische Formularsystem des Projektträgers (abrufbar unter https://www.bayern-innovativ.de/seite/foerderung-elektromobilitaet). ³Gültigkeit hat das Datum der elektronischen Einreichung des Antrags. ⁴Eine Zusammenfassung von Anträgen eines Antragstellers für mehrere Ladepunkte wird empfohlen.

⁵Ergänzend zur elektronischen Fassung müssen Anträge innerhalb von vier Wochen gem. Poststempel rechtsverbindlich unterschrieben in schriftlicher Form beim Projektträger eingereicht werden. ⁶Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare gestellt werden und/oder unvollständig sind, können nicht bearbeitet werden. ⁷Für die Bewilligung eines Antrags muss eine Standortfestlegung durch den Antragsteller erfolgen.

⁸Die Antragsteller werden im Rahmen von separaten Förderaufrufen zur Einreichung von Förderanträgen zum jeweiligen Stichtag aufgefordert. ⁹Mit dem Förderaufruf werden ergänzende Hinweise zu dieser Förderrichtlinie und die inhaltlichen Anforderungen an die Anträge veröffentlicht. ¹⁰Dies betrifft unter anderem weitergehende technische Anforderungen, die Aufrüstung oder Ersatzbeschaffung von Ladeinfrastruktur, die jeweiligen Förderhöchstsätze, das Fördervolumen sowie weitere Ausgestaltungen, die dem zielgerichteten Aufbau der Ladeinfrastruktur dienlich sind. ¹¹Insbesondere wird im Rahmen der Förderaufrufe die erforderliche regionale Differenzierung und Gewichtung des Bedarfs erfolgen. ¹²Die Beträge können nach unten abweichen.

¹Die Vorhabenlaufzeit bis zur Inbetriebnahme soll nicht länger als 12 Monate betragen. ²Über eine Verlängerung der bewilligten Vorhabenlaufzeit entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen. ³Abweichungen hiervon können im Förderaufruf geregelt werden.

¹Die Frist für die Einreichung der vollständigen Verwendungsnachweisunterlagen bei der Bewilligungsbehörde endet sechs Monate (für Kommunen 12 Monate) nach Ablauf der bewilligten Vorhabenlaufzeit. ²Auszahlungen sind erst mit Eintritt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheids möglich. ³Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nachschüssig nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises durch die Bewilligungsstelle auf ein Konto des Zuwendungsempfängers. ⁴Die Vorlage der Unterlagen, die für Auszahlungen und die Prüfung von Verwendungsnachweisen erforderlich sind, erfolgt ebenfalls über ein Online-Portal.