Inhalt

¹Die Verwaltung der nach Art. 7 BayFoG übernommenen Garantien sowie der nach Art. 8 BayFoG erworbenen Beteiligungen und hybriden Rekapitalisierungsmaßnahmen mit Ausnahme der Ausübung der Gesellschafterrechte obliegt der Bayerischen Finanzagentur (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayFoG). ²Zu den Verwaltungsaufgaben der Bayerischen Finanzagentur zählen dabei insbesondere die Sicherstellung der Zahlungen des Fonds, die Überwachungen der Zahlungen an den Fonds sowie die Überwachung der Erfüllung der von den begünstigten Unternehmen zu erfüllenden Anforderungen gemäß Art. 10 Abs. 3 BayFoG.

¹Die Ausübung von Gesellschafterrechten der im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen nach Art. 8 BayFoG erworbenen Beteiligungen obliegt dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. ²Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BayFoG die Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne des Satzes 1 durch Rechtsverordnung der Bayerischen Finanzagentur übertragen.

¹Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat sowie die Bayerische Finanzagentur, vorbehaltlich der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat, können sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Bezug auf den Fonds geeigneter Dritter bedienen. ²Die Nrn. 3.1.3, 3.1.4, 3.1.6 und 3.1.7 gelten sinngemäß.