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Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsplans 2023 gelten nach Art. 45 Abs. 1 Satz 2 BayHO bis zur Bekanntmachung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 weiter.

¹Für Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8) können abweichend von Nr. 7.1 unter den Voraussetzungen der Nr. 2.1 Satz 1 bis zu 75 % der hierfür im Haushaltsplan 2023 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen werden. ²Sind die in den Voranschlägen sowie dem später von der Staatsregierung beschlossenen Entwurf des Haushaltsplans 2024 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen niedriger, so sind die niedrigeren Ansätze als Bewirtschaftungsgrundlage maßgebend; Verfügungsrahmen ist dann bis zu 75 % daraus. ³Übersteigen die nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungen nach Nr. 7.1 im Einzelfall den sich nach Nr. 7.2 Satz 1 und 2 ergebenden Betrag, richtet sich die Bewirtschaftung nach Nr. 7.1.

¹Verpflichtungsermächtigungen, die erstmals in den Entwurf des Haushaltsplans 2024 eingestellt sind, dürfen grundsätzlich erst nach Bekanntmachung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 in Anspruch genommen werden. ²Nr. 2.1 Satz 2 gilt entsprechend.