Inhalt
8.
Personalbereich, Stellenplan
Für die Bewirtschaftung von Planstellen und anderen Stellen gilt der Stellenplan 2023 mit folgenden Maßgaben weiter:
8.1
Gemäß Art. 6 Abs. 1 HG 2023 gebundene Stellen – Personalsoll A
1Die im Entwurf des Haushaltsplans 2024 vorgesehenen neuen Stellen und Stellenhebungen dürfen frühestens nach Bekanntmachung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 und unter Beachtung der einschlägigen Regelungen besetzt werden. 2Dies gilt nicht für im Entwurf des Haushaltsplans 2024 erstmals etatisierte Stellen und Stellenhebungen, die bereits im Haushaltsvollzug oder durch Stellenplanüberleitung ausgebracht wurden. 3Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für im Entwurf des Haushaltsplans 2024 vorgesehene Stellenumwandlungen und Stellenumsetzungen.
8.2
Gemäß Art. 6 Abs. 1 HG 2023 ungebundene Stellen – Personalsoll B
Für die ungebundenen Stellen (Personalsoll B) gelten die Nrn. 1 bis 6 entsprechend.
8.3
Stelleneinsparungen, ku- und kw-Vermerke
Im Entwurf des Stellenplans 2024 vorgesehene Stelleneinsparungen und Stellenabsenkungen sowie neu ausgebrachte ku- und kw-Vermerke sind zu beachten.
8.4
Beachtung der haushaltsgesetzlichen Regelungen
Insbesondere Art. 6 Abs. 2 Satz 2 (Wiederbesetzungssperre), Art. 6c und 6f HG 2023 gelten gemäß Art. 16 Abs. 3 HG 2023 unverändert fort.
8.5
Besetzung freier und freiwerdender Stellen
Freie und freiwerdende Stellen (einschließlich ungebundener Stellen) dürfen nur unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besetzt werden (vergleiche VV Nr. 5 zu Art. 7 BayHO).