BayVorHWF 2024: 7. Verpflichtungsermächtigungen
7.   Verpflichtungsermächtigungen 
7.1   Weitergeltung nicht in Anspruch genommener Verpflichtungsermächtigungen 2023 
Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsplans 2023 gelten nach Art. 45 Abs. 1 Satz 2 BayHO bis zur Bekanntmachung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 weiter.
7.2   Höhe der verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen bei Investitionen 
1Für Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8) können abweichend von Nr. 7.1 unter den Voraussetzungen der Nr. 2.1 Satz 1 bis zu 75 % der hierfür im Haushaltsplan 2023 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen werden. 2Sind die in den Voranschlägen sowie dem später von der Staatsregierung beschlossenen Entwurf des Haushaltsplans 2024 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen niedriger, so sind die niedrigeren Ansätze als Bewirtschaftungsgrundlage maßgebend; Verfügungsrahmen ist dann bis zu 75 % daraus. 3Übersteigen die nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungen nach Nr. 7.1 im Einzelfall den sich nach Nr. 7.2 Satz 1 und 2 ergebenden Betrag, richtet sich die Bewirtschaftung nach Nr. 7.1.
7.3   Erstmals im Jahr 2024 veranschlagte Verpflichtungsermächtigungen 
1Verpflichtungsermächtigungen, die erstmals in den Entwurf des Haushaltsplans 2024 eingestellt sind, dürfen grundsätzlich erst nach Bekanntmachung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 in Anspruch genommen werden. 2Nr. 2.1 Satz 2 gilt entsprechend.