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¹Ausgabeansätze, die erstmals in den Entwurf des Haushaltsplans 2024 eingestellt sind, dürfen grundsätzlich erst nach Bekanntmachung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 in Anspruch genommen werden. ²Nr. 2.1 Satz 2 gilt entsprechend. ³Satz 1 gilt nicht, soweit bereits im Haushaltsplan 2023 bewilligte Ausgabeansätze im Entwurf des Haushaltsplans 2024 aufgrund einer Änderung der Titelstruktur auf neue Ausgabenansätze umgesetzt werden und der Zweck der Ausgabe gleichbleibt.

¹In den Erläuterungen zu Titel 701 .. (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) neu aufgeführte Maßnahmen – das sind solche mit Gesamtausgaben von unter 3 000 000 € – werden zur Verstetigung der Bauausgaben nicht als neue Ausgabeansätze behandelt. ²Über die Mittel des Titels 701 .. darf damit entsprechend der vorstehenden Nr. 2.2 verfügt werden.