I. Kostenverfügung(KostVfg)
I. 
Kostenverfügung
(KostVfg) 
Die mit dem Bundesministerium der Justiz und den Landesjustizverwaltungen abgestimmte Neufassung der Kostenverfügung wird nach folgender Maßgabe für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz in Kraft gesetzt.
INHALTSÜBERSICHT		
		
Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen		
1.	Kostenbeamter	
2.	Pflichten des Kostenbeamten im Allgemeinen	
3.	Mitwirkung der aktenführenden Stelle	
		
Abschnitt 2 – Kostenansatz		
4.	Begriff und Gegenstand	
5.	Zuständigkeit	
6.	Kostenansatz bei Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes	
7.	Voraussetzungen des Kostenansatzes und Feststellung der Kostenschuldner im Allgemeinen	
8.	Kostengesamtschuldner	
9.	Kosten bei Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe	
10.	Unvermögen des Kostenschuldners in anderen Fällen	
11.	Nichterhebung von Auslagen	
12.	Absehen von Wertermittlungen	
13.	Kostenansatz bei gegenständlich beschränkter Gebührenfreiheit	
14.	Haftkosten	
15.	Zeit des Kostenansatzes im Allgemeinen	
16.	Zeit des Kostenansatzes in besonderen Fällen	
17.	Heranziehung steuerlicher Werte	
18.	Kostenansatz bei gleichzeitiger Belastung mehrerer Grundstücke	
19.	Gerichtsvollzieherkosten	
20.	Kostensicherung	
21.	Sicherstellung der Kosten (Abschnitt 3 GNotKG)	
22.	Jährliche Vorschüsse im Zwangsverwaltungsverfahren	
23.	Zurückbehaltungsrecht	
24.	Kostenrechnung	
25.	Anforderung der Kosten mit Sollstellung	
26.	Anforderung der Kosten ohne Sollstellung	
		
Abschnitt 3 – Weitere Pflichten des Kostenbeamten		
27.	Behandlung von Ersuchen und Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde	
28.	Berichtigung des Kostenansatzes	
29.	Nachträgliche Änderung der Kostenforderung	
30.	Nachträgliche Änderung der Kostenhaftung	
31.	Einrede der Verjährung	
32.	Durchlaufende Gelder	
		
Abschnitt 4 – Veränderung von Ansprüchen		
33.	Veränderung von Ansprüchen	
		
Abschnitt 5 – Kostenprüfung		
34.	Aufsicht über den Kostenansatz	
35.	Kostenprüfungsbeamte	
36.	Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg	
37.	Nichterhebung von Kosten	
38.	Erinnerungen und Beschwerden der Staatskasse	
39.	Besondere Prüfung des Kostenansatzes	
40.	Aufgaben und Befugnisse des Prüfungsbeamten	
41.	Umfang der Kostenprüfung	
42.	Verfahren bei der Kostenprüfung	
43.	Beanstandungen	
44.	Niederschrift über die Kostenprüfung	
45.	Jahresberichte	
		
Abschnitt 6 – Justizverwaltungskosten		
46.	Entscheidungen nach dem Justizverwaltungskostengesetz	
47.	Laufender Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis	
		
Abschnitt 7 – Notarkosten		
48.	Einwendungen gegen die Kostenberechnung