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Bewilligungsstelle ist der Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen e. V. als beliehene Stelle im Sinne des Art. 44 Abs. 3 BayHO.

¹Anträge sind jeweils bis zum 31. März des Bewilligungsjahres an den Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen e. V. zu richten (Ausschlussfrist). ²Anträge für den Bewilligungszeitraum 2024 sind schriftlich unter Verwendung des vom Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen e. V. bereitgestellten Antragsformblatts einzureichen. ³Die Antragstellung für Bewilligungszeiträume ab 2025 ist ausschließlich online über das Antragsportal des Verbandes Bayerischer Sing- und Musikschulen e. V. möglich. ⁴Schriftliche Anträge müssen von einer vertretungsberechtigten Person unterzeichnet sein; elektronische Anträge müssen den Namen der handelnden zur Vertretung berechtigten Person erkennen lassen.

¹Der Träger der Sing- und Musikschule erhält vom Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen e. V. einen Zuwendungsbescheid über den Lehrpersonalkostenzuschuss nach Nr. 5.3 der Richtlinien, aus dem die Voraussetzungen ersichtlich sind, die der Berechnung der Zuwendung zugrunde gelegt wurden. ²Erfolgt die Berechnung der Förderhöhe gemäß Nr. 5.3.2 Satz 10 der Richtlinien nach den musikunterrichtlichen Jahreswochenstunden und zuwendungsfähigen Personalausgaben im Bewilligungsjahr, wird die Zuwendung zunächst auf Grundlage der Ansätze des Wirtschaftsplanes für das Bewilligungsjahr vorläufig bewilligt. ³Nach Vorlage des Antragsformblatts erlässt der Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen e. V. einen Schlussbescheid, in dem die Höhe der Zuwendung endgültig festgesetzt wird. ⁴Die Bewilligung der Starthilfe nach Nr. 5.4 der Richtlinien erfolgt durch einen gesonderten vorläufigen Bescheid, der nach Vorlage des einfachen Verwendungsnachweises nach Nr. 7.6 Satz 4 der Richtlinien durch einen Schlussbescheid ersetzt wird. ⁵Der zu viel ausgezahlte Zuwendungsbetrag wird in dem Schlussbescheid nach Satz 3 oder 4 gemäß Nr. 8 der Richtlinien zurückgefordert. ⁶Bescheide nach Sätze 1 bis 4 werden schriftlich erlassen.

⁷Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt auf Abruf durch den Zuwendungsempfänger; Teilabrufe und -auszahlungen sind möglich.

¹Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Haushaltsjahr (1. Januar bis 31. Dezember). ²Im Falle der Nr. 5.3.2 Satz 9 endet der Bewilligungszeitraum abweichend von Satz 1 mit dem Zeitpunkt der endgültigen Einstellung des Betriebs der Sing- und Musikschule. ³Das grundsätzliche Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns gilt nicht für den gesamten Förderbereich im Rahmen dieser Richtlinie.

¹In den auf Grundlage dieser Richtlinien erlassenen Bescheiden müssen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P oder ANBest-K) für verbindlich erklärt werden. ²Die auf Grundlage dieser Richtlinie erlassenen Bescheide müssen den Hinweis enthalten, dass der Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen e. V., das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und der Bayerische Oberste Rechnungshof (Art. 91 BayHO) berechtigt sind, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Zuwendungsempfänger sowie die bestimmungsmäßige Verwendung der Mittel durch Einsicht in die Bücher und Belege unmittelbar bei den Zuwendungsempfängern jederzeit zu prüfen. ³Antrags- und Bewilligungsunterlagen sowie Belege sind fünf Jahre aufzubewahren. ⁴Die Einhaltung von Nr. 4 Satz 2 und Nr. 5.2 Satz 2 dieser Richtlinien ist durch besondere Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheiden sicherzustellen.

¹Das für die Beantragung der Zuwendung vorzulegende Antragsformblatt gilt gleichzeitig als Verwendungsbestätigung gem. VV Nr. 10.3 zu Art. 44 BayHO für die Zuwendung des Vorjahres. ²Das ausgefüllte Antragsformblatt ist auch dann frist- und formgerecht einzureichen, wenn für das laufende Jahr keine Zuwendung beantragt wird, für das Vorjahr jedoch eine Zuwendung bewilligt wurde; Nr. 7.2 dieser Richtlinien gilt entsprechend. ³Die Prüfung der Verwendungsbestätigung nach den Sätzen 1 und 2 durch den Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen e. V. umfasst auch die Prüfung, ob die Zuwendung (teilweise) zurückzufordern ist, weil eine Nebenbestimmung nach Nr. 7.5 Satz 4 dieser Richtlinien nicht eingehalten wurde oder die Zuwendung nicht oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird. ⁴Für die gewährte Starthilfe ist ein gesonderter einfacher Verwendungsnachweis gem. VV Nr. 10.2 zu Art. 44 BayHO vorzulegen. ⁵Der Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen e. V., das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sowie der Bayerische Oberste Rechnungshof (Art. 91 BayHO) sind berechtigt, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Zuwendungsempfänger sowie die bestimmungsmäßige Verwendung der Mittel durch Einsicht in die Bücher und Belege unmittelbar bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen.