Inhalt

Für die Bewilligung ist das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (Staatsministerium) zuständig.

¹Der Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr 2025. ²Der Bonus wird nach Bewilligung im Rahmen der verfügbaren Mittel ab Beginn des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wurde, frühestens ab dem 1. Januar 2025.

¹Der Antrag auf den Bonus ist durch den Zuwendungsempfänger nach Nr. 3 für den Bewilligungszeitraum 2025 bis spätestens zum 31. Dezember 2024 beim Staatsministerium zu stellen. ²Spätere Anträge werden nicht berücksichtigt. ³Mit der Antragsstellung erklärt der Zuwendungsempfänger, dass die Voraussetzungen nach den Nrn. 3 bis 5 vorliegen. ⁴Für das Haushaltsjahr 2025 wird der vorzeitige Vorhabenbeginn für Maßnahmen, die bereits im Jahr 2024 eine Förderung nach dieser Richtlinie erhalten haben, ab dem 1. Januar 2025 erteilt. ⁵Bei neuen Vorhaben im Jahr 2025 wird der vorzeitige Vorhabenbeginn ab Bestätigung des Antragseingangs beim Staatsministerium zugelassen; die Bestätigung muss die Hinweise entsprechend VV Nr. 1.3.3 Satz 5 zu Art. 44 BayHO enthalten.

Die Auszahlung der staatlichen Mittel erfolgt nach VV Nr. 7 zu Art. 44 BayHO und Nr. 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung – ANBest-P beziehungsweise Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an kommunalen Körperschaften – ANBest-K.

¹Der Verwendungsnachweis hat den VV Nrn. 10 und 11 zu Art. 44 BayHO sowie Nr. 6 ANBest-P und der ANBest-K zu entsprechen. ²Es wird der einfache Verwendungsnachweis ohne Vorlage von Belegen zugelassen. ³Im Sachbericht ist zu den unter Nr. 4 genannten Voraussetzungen Stellung zu nehmen. ⁴Der zu erbringende Verwendungsnachweis ist bis zum 31. März des Folgejahres dem Staatsministerium in schriftlicher Form zu übermitteln.