Inhalt

¹Für die Einhaltung der Schulgenehmigungsvoraussetzungen, wie etwa des Sonderungsverbotes, ist der Schulträger verantwortlich. ²Das BayEUG sieht eine schulaufsichtliche Prüfung im Rahmen der Genehmigung der Schulgründung sowie bei Anträgen auf Genehmigung von Änderungen ausdrücklich vor. ³Der Schulträger ist verpflichtet, bei wesentlichen Änderungen jeweils ihre Genehmigung vorab zu beantragen. ⁴Darüber hinaus sind beim Antrag auf staatliche Anerkennung gemäß Art. 100 BayEUG auch die Genehmigungsvoraussetzungen (erneut) zu prüfen. ⁵Weitere Prüfungen erfolgen im Einzelfall, etwa bei einem Wechsel des Schulträgers oder der Rechtsform oder soweit der Schulaufsicht Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass Genehmigungsvoraussetzungen nicht eingehalten werden. ⁶Ferner ist stets mit stichprobenartigen Prüfungen durch die Schulaufsicht zu rechnen. ⁷Art. 99 BayEUG bleibt unberührt.

Genehmigte Konzepte zur Einhaltung des Sonderungsverbotes werden Bestandteil des Genehmigungsbescheids.

¹Die Ergebnisse der Prüfung sind hinreichend zu dokumentieren. ²Es gelten die Vorgaben der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) vom 12. Dezember 2000 (GVBl. S. 873; 2001 S. 28).

¹Die Schulträger haben alle Dokumente aufzubewahren, die für eine schulaufsichtliche Prüfung der Voraussetzungen der Einhaltung des Sonderungsverbotes erforderlich sind; anderweitige Aufbewahrungserfordernisse, insbesondere für Prüfungen der Finanzverwaltung, bleiben unberührt. ²Die Erforderlichkeit richtet sich nach der jeweiligen Gestaltung des Schulgeldmodells. ³Unterhalb der Prüfgrenze genügt eine anonymisierte Aufstellung der tatsächlich geleisteten Schulgelder und die Vorlage beispielhafter Beschulungsverträge, aus der sich ergibt, dass keine weiteren Pflichtzahlungen gefordert werden. ⁴Bei einer Einkommensstaffelung sind zusätzlich anonymisierte Auskünfte der Erziehungsberechtigten über die Einkommenssituation bei Aufnahme zu sichten, nicht aber aktuelle Einkommensnachweise einzufordern. ⁵Im Falle eines Ermäßigungsmodells sind die jeweiligen Voraussetzungen und der gewährte Umfang der Ermäßigungen darzulegen. ⁶Die Prüfung, ob Freiplätze nach Nr. 3.3.2 Satz 2 pflichtgemäß gewährt werden, kann regelmäßig nur nach Bekanntwerden eines abgelehnten Freiplatzberechtigten erfolgen. ⁷Auskünfte gegenüber der Schulaufsicht sind auf Verlangen glaubhaft zu machen. ⁸Die Prüfung bezieht sich grundsätzlich auf die beiden der Prüfung vorangegangenen Schuljahre.