Inhalt

¹Vorhaben, mit deren Ausführung vor der Bewilligung oder vor Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn begonnen wurde und die keine Anschlussbewilligungen sind, werden nicht gefördert. ²Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag schriftlich oder elektronisch die Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn erteilen, wenn die Voraussetzungen der VV Nr. 1.3.3 zu Art. 44 BayHO vorliegen. ³Die Beachtung ANBest-P oder der ANBest-K, namentlich der Vergabevorschriften, ist Voraussetzung für den Erlass eines Zuwendungsbescheids. ⁴Aus der Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden; der Vorhabenträger trägt das volle Finanzierungsrisiko. ⁵Einer Einwilligung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn bedarf es nicht, wenn es sich um ein wiederholendes gleichartiges Vorhaben desselben Trägers handelt und die Voraussetzungen der VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO erfüllt sind (Anschlussbewilligung). ⁶Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Antrag zu dem in Nr. 6 genannten Termin bei der Bewilligungsbehörde vorliegt und eine Grundförderung in gleicher Höhe auch für das vorhergehende Förderjahr bereits beantragt und bewilligt wurde. ⁷Davon unabhängig gelten Nr. 9 Sätze 3 und 4 (dieser nunmehr bezogen auf die Anschlussbewilligung) unverändert.