Inhalt

LAPR
Text gilt ab: 01.01.2021
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

11. Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

1Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. 2Die Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten sowie von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im ländlichen Raum vom 2. Oktober 2013 (AllMBl. S. 420), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 8. November 2019 (BayMBl. Nr. 503) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. 3Anträge, die zum Zeitpunkt der Geltung der Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten sowie von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im ländlichen Raum vom 2. Oktober 2013 gestellt und zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Richtlinie noch nicht verbeschieden wurden, werden nach dieser Richtlinie verbeschieden mit der Maßgabe, dass
a)
abweichend von Nr. 3.3 Satz 2 für diese Anträge nicht der Zeitpunkt der Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit, sondern der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Landarztprämiengebiets ist und
b)
abweichend von Nr. 4.2 für diese Anträge die bereits erfolgte Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit keine Prämienvoraussetzung ist; die Antragstellung vor Tätigkeitsaufnahme ist in diesen Fällen unschädlich.