Inhalt

Die Kosten des Überprüfungsverfahrens trägt die Antragstellerin oder der Antragsteller.

¹Bei Antragstellerinnen und Antragstellern aus dem Zuständigkeitsbereich des überprüfenden Gesundheitsamts richtet sich die erhöhte Gebühr nach der Tarif-Nr. 7.IX.3/1 des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz. ²Darin sind die Gebühr für die Erlaubnis nach § 1 HeilprG und die Entschädigung für die Sachverständigentätigkeit des eigenen Gesundheitsamts enthalten. ³Die Entschädigung für die Beisitzerinnen und Beisitzer im mündlichen Teil der Überprüfung ist daneben als Auslage von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu erheben.

¹Bei Antragstellerinnen und Antragstellern aus dem Zuständigkeitsbereich von Gesundheitsämtern, die keine Überprüfungen durchführen, erhebt die zuständige Kreisverwaltungsbehörde von der Antragstellerin oder dem Antragsteller nur die Gebühr für die Erlaubnis nach Tarif-Nr. 7.IX.3/1 des Kostenverzeichnisses. ²Gleichzeitig erhebt das überprüfende Gesundheitsamt unmittelbar von der Antragstellerin oder dem Antragsteller die Sachverständigenentschädigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in Verwaltungssachen in Verbindung mit § 6 der Gesundheitsgebührenverordnung (GGebV) und Tarif-Nr. 3.9 der Anlage zur GGebV.

¹Der Aufwand für die Überprüfungen, einschließlich der Auslagen für Beisitzerinnen und Beisitzer sowie des Aufwands für die zentrale Vorbereitung der Fragen der schriftlichen Überprüfung, ist vom Landkreis oder der kreisfreien Stadt zu tragen. ²Diesen fließen die entsprechenden Einnahmen nach den Nrn. 6.1.1 oder 6.1.2 zu.

¹Die beteiligten Beisitzerinnen und Beisitzer erhalten eine Vergütung. ²Sie beträgt je zu überprüfende Person bei Beisitzerinnen und Beisitzern nach Nr. 4 der Heilpraktikerüberprüfungsleitlinien 60 € und bei Beisitzerinnen und Beisitzern nach Nr. 5.2.5 sowie nach Nr. 5.3.5.2 80 €. ³Mit der Vergütung sind alle Aufwendungen, insbesondere auch ein Verdienstausfall abgegolten. ⁴Das gilt nicht für Reisekosten. ⁵Diese werden nach den für Beamte des höheren Dienstes geltenden Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes gezahlt. ⁶Die Reisekostenabrechnungen sind an das überprüfende Gesundheitsamt zu richten.