Inhalt

¹Die Ermäßigungsregelungen nach § 10 Abs. 3 und 4 GebOVerm gelten sinngemäß für alle Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung. ²Über das Vorliegen von Gegenseitigkeit oder sonstigen Vorteilen entscheidet grundsätzlich das Staatsministerium. ³Ermäßigung für Lehr-, Studien- oder ähnliche Zwecke kann nur gewährt werden, wenn die Nutzung nicht zu kommerziellen Zwecken erfolgt (§ 10 Abs. 3 Satz 2 GebOVerm). ⁴Werden digitale Geobasisdaten zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre durch Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen nach Maßgabe von § 60a Abs. 1, § 87c Abs. 1 Nr. 3 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sowie für unabhängige Forschungsarbeiten der oben genannten Einrichtungen nach Maßgabe von § 60c Abs. 1, § 87c Abs. 1 Nr. 2 UrhG genutzt, ermäßigen sich die Gebühren und Entgelte auf den Bereitstellungsaufwand, höchstens jedoch auf den Mindestbetrag. ⁵Bei der Einrichtung des Zugangs zu Geodatendiensten, Anwendungen und des Satellitenpositionierungsdienstes der Deutschen Landesvermessung (SAPOS) werden für die Nutzerverwaltung Kosten von 50 € jährlich je registrierten Nutzer erhoben. ⁶Das Landesamt kann in angemessenem Umfang Nutzern zeitlich befristet Geobasisdaten und Anwendungen zu Testzwecken kostenfrei zur Verfügung stellen, wenn eine spätere kostenpflichtige Nutzung zu erwarten ist. ⁷Ab einem Datenwert in Höhe von 100 000 € ist für Fälle der Sätze 1 bis 3 vorab die Zustimmung des Staatsministeriums einzuholen. ⁸Soweit das Staatsministerium in diesen Fällen keine Ausnahme zulässt, kann die Gebühr oder das Entgelt auf 1 % ermäßigt werden.