Inhalt

¹Soweit für die Bereitstellung und die Nutzung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster und Anwendungen der Bayerischen Vermessungsverwaltung Gebühren erhoben werden, bestimmen sich diese nach der Anlage Gebührenverzeichnis (GebVz) zur GebOVerm. ²Im Übrigen setzt das Landesamt mit Zustimmung des Staatsministeriums Entgelte fest. ⁴Die Allgemeinen Abrechnungsparameter gemäß Teil A GebVz gelten auch für die vom Landesamt festgesetzten Entgelte. ⁵Gebühren und Entgelte werden in der Gebühren- und Preisliste der Bayerischen Vermessungsverwaltung zusammengeführt. ⁶Nach Zustimmung des Staatsministeriums zur Gebühren- und Preisliste der Bayerischen Vermessungsverwaltung wird diese vom Landesamt im Internet veröffentlicht.

¹Die staatlichen Vermessungsbehörden und das Staatsministerium können für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Geobasisdaten Nutzungsrechte einräumen; hierfür sind grundsätzlich Nutzungsentgelte zu erheben. ²Die Höhe der Gebühr oder des Entgeltes richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Leistung für den Nutzer. ³Für die Bearbeitung von Anträgen auf Einräumung von Nutzungsrechten, die bei den unteren Vermessungsbehörden eingehen, ist das Landesamt zuständig. ⁴In geeigneten Fällen kann das Landesamt die Bearbeitung auf die zuständige untere Vermessungsbehörde übertragen.

¹Bei Nutzung der Geobasisdaten gelten die Nutzungsbedingungen der Bayerischen Vermessungsverwaltung. ²Für Geobasisdaten, für die keine Gebühren, Preise und Auslagen erhoben werden, können Standardlizenzen festgesetzt werden. ³In den Nutzungsbedingungen können über das interne Nutzungsrecht hinausgehende Rechte gewährt werden. ⁴Nach Zustimmung des Staatsministeriums werden die Nutzungsbedingungen vom Landesamt im Internet veröffentlicht.